Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Aussprache:

Es liegen 4 Dringlichkeiten vor:

1.  VII/0709, Spreepark – Nutzungskonzept nur mit Einwohner/-innen & Anwohner/-innen der Fraktion der PIRATEN

Herr BzV Engelmann-Strauß begründet die Dringlichkeit.
Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt und es erfolgt die Einordnung unter TOP 14.16. Der Antrag steht bereits auf der Konsensliste unter Pkt.2.

2.  VII/0710, Keine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick der Fraktion DIE LINKE

Herr BzV Wohlfeil begründet die Dringlichkeit.
Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt und es erfolgt die Einordnung unter TOP 14.17.

3.  VII/0711, Öffentlichkeitsarbeit zur Parkraumbewirtschaftung der Fraktionen von SPD, B'90Grüne, PIRATEN

Herr BzV Nagelschmidt begründet die Dringlichkeit. Frau BzV Stantien (für DIE LINKE) spricht dagegen.
Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt und es erfolgt die Einordnung unter TOP 14.18.

4.  VII/0707, Sondermittel für den Segel-Club Argo e. V. (SM 14-11) des BzVV

Herr BzV Groos (Vors. des A. f. HhPVGO) begründet die Dringlichkeit.
Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt und es erfolgt die Einordnung unter TOP 11.7.

Der BzVV zur TO:

-            Die Drs. VII/0679, Aufstellung von Schulcontainern während der Bauphase in der Anna-Seghers-Schule erhielt in der März-Sitzung keine Dringlichkeit, wurde auf Grund eines Versäumnisses bei der Erstellung der TO und Behandlung derselbigen nicht berücksichtigt. Ich habe dieses geheilt und alle über die Aufnahme des Antrages unter TOP 14.15 am 31.03. informiert.

-            Der ÄR schlägt Ihnen die Vertagung des TOP 12.1, Drs. VI/1860 vor.

-            Zur Drs. VII/0689, TOP 14.5 erfolgte der Beitritt der Fraktion der PIRATEN; alle weiteren Beitritte sind der Konsensliste entnehmbar.

-            Zu TOP 14.11, VII/0695 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion B'90Grüne verteilt.

Frau BzV Schmitz (SPD) beantragt die Vertagung und schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage unter TOP 15.2.
Dazu Diskussion: Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE), Frau BzV Schmitz (SPD), Herr BzV Worm (B'90Grüne), Herr BzStR Klemm, Herr BzV Schild (CDU);
Abstimmung: Mit Mehrheit wird die Vertagung beschlossen.

Die so geänderte Tagesordnung wird bei einer Gegenstimme bestätigt.