Drucksache - VII/0710  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraum-bewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten.

Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf.

Begründung:

Das voraussichtlich erfolgreiche Bürgerbegehren, das sich generell gegen die Einführung von entgeltpflichtiger Parkraumbewirtschaftung im Bezirk richtet, insbesondere die hohe Zustimmung in der Altstadt, zeigt, dass die Pläne des Bezirksamtes offenbar nicht in dem Maße angenommen werden, wie dies bisher dargestellt worden ist. Auf Grundlage des hier angeregten Beschlusses könnte eine Einigung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens erreicht werden und so Kosten und Aufwand für einen Bürgerentscheid vermieden werden. Nach Auffassung der einbringenden Fraktion ist es allerdings unbedingt notwendig, eine nachhaltige und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierte Parkraumkonzeption für die Altstadt zu entwickeln.

Änderungsantrag DIE LINKE zur Beschlussempfehlung :

Das Bezirksamt wird ersucht, soweit die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Einführung gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung im Bezirk (Drucksache VII/0712) von der Durchführung des Bürgerentscheids absehen, auf die Einführung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten. Eine Überprüfung dieser Entscheidung erfolgt im Jahr 2020 in Abhängigkeit von der weiteren Bebauung und den Nutzungskonzepten der derzeit vorhandenen privaten Parkplätze. Bei der Einrichtung von gebührenpflichtigem Parken in anderen Ortsteilen sollte zuvor eine schriftliche Bürgerbefragung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern des jeweiligen Ortsteils erfolgen. Bei einer Rückäußerung von mindestens zehn Prozent der örtlichen Bevölkerung wird das Votum als verbindlich angesehen.