Auszug - Durchsetzungsmöglichkeiten für die Umsetzung sozialer, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Kriterien entscheidend verbessern  

Die Aussprache wird nicht gewünscht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für verbindliche Regelungen einzusetzen, sodass

1. bei Wohnungsneubau in städtebaulichen Verträgen mit den jeweiligen Vorhabensträgern Kontingente mit sozialverträglichen Mieten ausgehandelt und durchgesetzt werden können,
2. rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Instrumente bereitzustellen, die einer Verdrängung in gewachsenen Milieus entgegenwirken,
3. die Mittel der Bezirke zur Bearbeitung von Bauvorhaben einschließlich der Erarbeitung städtebaulicher Verträge angemessen erhöht werden,
4. zusätzliche Mittel zur Weiterentwicklung städtebaulicher und sozialer Infrastruktur in angemessener Höhe durch Schaffung eines Wohnungsbaufonds bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

09.05.2014, 1. ZB in MdV VII-32 lfd. Nr. 1598

03.11.2015,     SB in MdV VII-49 lfd. Nr. 2623