Auszug - Informationen des BzBm  

-      Der Vorsteher der BVV, der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins von Treptow-Köpenick, Herr Volker Thiel, und ich haben am vergangenen Wochenende an den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in unserer Partnerstadt Albinea teilgenommen. Zum 69. Mal jährten sich in diesem Jahr die Ereignisse um die Villa Rossi/Villa Calvi am 26./27. März 1945, als die deutsche Kommandostelle von Partisanen und englischen Fallschirmjägern gestürmt wurde. In diesem Gedenkjahr 2014 gibt dies die Gelegenheit, an die Geschehnisse im 20. Jahrhundert insgesamt zu erinnern: an den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren, an die Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und an die friedliche Revolution vor 25 Jahren. Die Gedenkfeier in Albinea ist aber auch eine gute Gelegenheit, sich vor Augen zu führen, dass Europa seine Lehren aus dem unvorstellbaren Blutvergießen im 20. Jahrhundert gezogen hat und mit der Europäischen Union ein Zusammenschluss europäischer Staaten gegründet wurde, der sich die Wahrung des Friedens, die Stabilisierung der Demokratie und das Streben nach Wohlstand für ihre Bürgerinnen und Bürger zum obersten Ziel gesetzt hat – auch wenn dieser Kontinent bis heute noch immer nicht frei von Konflikten ist. Unsere Delegation hat während des Besuches dreier Persönlichkeiten gedacht: an den deutschen Soldaten Hans Schmidt, der Ehrenbürger Albineas ist, der sich 1944 auf die Seite der italienischen Partisanen schlug und den Krieg beenden wollte – wofür er mit dem Leben bezahlen musste; an Michael Brückner, der dieses Jahr seinen 75. Geburtstag hätte feiern können und der maßgeblich Anteil am Aufbau der Partnerschaft mit Albinea hatte und an den Italiener Mario Crotti, dessen Grab wir besuchten und der ebenfalls als einer der Väter der Partnerschaft gilt und sich auch als Fotograf der Berliner Mauer große Verdienste erwarb.              
Mit mehreren Projekten wollen wir die Städtepartnerschaft fortführen: so können wir schon im Mai Jugendliche aus Albinea bei den „United Games of Nations“ begrüßen, im September besuchen Schüler des Leistungskurses Geschichte der Merian-Oberschule Albinea. Vielleicht können sie da auch die von uns am Wochenende gesehene Ausstellung italienischer Schüler über den Widerstand in Albinea während des Zweiten Weltkrieges sehen. Der Tourismusverein Treptow-Köpenick will eine Reise nach Albinea Anfang Oktober organisieren. Über Jugendstadtrat Klemm wird ein Austausch von Kita-Erzieherinnen vorbereitet. Und vielleicht können wir auch beim Winzerfest Winzer aus Albinea begrüßen. Dies ist aber noch nicht sicher. Radsportler aus Treptow-Köpenick wurden von Albinea für ein großes Radrennen im Juni eingeladen. Und die Bibliothek in Albinea bereitet gerade ein virtuelles Museum vor, in dem möglicherweise noch in diesem Jahr im Internet die gemeinsame
Geschichte der Partnerschaft und der historischen Ereignisse dokumentiert werden kann.
Sie sehen: die Partnerschaft mit Albinea lebt und ich hoffe, dass sie auch nach den Kommunalwahlen in Albinea im Mai erfolgreich fortgesetzt werden kann.

-      Auch weitere Partnerschaften leben! So hat z. B. auch das ASA-Projekt, ein Projekt mit Studienaufenthalt in Deutschland, begonnen: Am Montag sind zwei Fachkräfte aus der Provinzverwaltung Cajamarca in Treptow-Köpenick angekommen. Sie werden drei Monate bleiben und gemeinsam mit zwei deutschen Studentinnen zum Thema „Bürgerhaushalte leben von der Beteiligung“ arbeiten. Eingesetzt sind sie in der SPK. Projektträger ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Kooperation mit der AG Städtepartnerschaft Cajamarca.

-      Ich will Sie auch über das Bürgerbegehren Parkraumbewirtschaftung informieren. Zum 29. März 2014 wurden durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Thematik Parkraumbewirtschaftung fristgemäß dem Bezirkswahlamt die letzten Unterstützungsunterschriften im Rahmen des laufenden Bürgerbegehrens vorgelegt. Während Anfang der letzten Woche erst etwas mehr als 5900 Unterschriften vorlagen, waren es zum Fristende insgesamt 9.753 Unterschriften. Das Bezirksamt prüft die Gültigkeit der Unterschriften und stellt innerhalb eines Monats per Bezirksamtsbeschluss das Zustandekommen des Bürgerbegehrens fest. Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, das Bürgerbegehren zu übernehmen oder eine, mit den Vertrauensleuten abgestimmte Fassung, zu beschließen oder eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung im Bürgerentscheid zu beschließen und für die amtliche Mitteilung zum Bürgerentscheid eine Stellungnahme mit den Argumenten der BVV zu verfassen und zu beschließen. Danach sind vom Bezirksamt die Abstimmungsunterlagen zu erstellen: der Stimmzettel und die amtliche Mitteilung können erst nach der BVV-Befassung gedruckt werden. Die Briefwahl startet 35 Tage vor dem Abstimmungstag. Innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens muss die Abstimmung an einem Sonn- oder Feiertag stattfinden. Ich bitte dies für den Fall der Feststellung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens zu berücksichtigen. Demnach müssten in der nächsten BVV am 22. Mai Beschlüsse gefasst werden. Die darauffolgende BVV-Sitzung Anfang Juli wäre außerhalb der Befassungsfrist für die BVV.

-      Der Haushaltsjahresabschluss 2013 endete mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1,226 Millionen Euro für den Bezirk Treptow-Köpenick. Bemerkenswert ist, dass die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung unter dem Ansatz geblieben sind. Das positive Ergebnis wird voraussichtlich nicht zu verwenden sein, weil die pauschalen Minderausgaben der Jahre 2014 und 2015 noch aufgelöst werden müssen. Und: Die positiven Ergebnisse bei den HzE-Ausgaben werden in den kommenden Jahren wohl nicht mehr zu erwarten sein.

-      Bezirksstadtrat Simdorn ist auf unbestimmte Zeit erkrankt. Vertreter ist Baustadtrat Rainer Hölmer. Aufgrund der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben im Ressort von Herrn Hölmer hat das Bezirksamt eine bis zum 30. Juni 2014 befristete Änderung der Vertretungsregelung beschlossen. Bezirksstadtrat Gernot Klemm übernimmt vertretungsweise das Amt für Schule und Sport. Wir wünschen Herrn Simdorn eine gute Genesung und Herr Klemm darf sich bei den nächsten Mündlichen Anfragen schon mal als Schul- und Sportbezirksstadtrat zeigen.

Außerdem darf ich Ihnen Wichtiges aus den anderen Bereichen des Bezirksamtes berichten:

-      Aus der Abt. Arbeit, Soziales und Gesundheit, dem Jobcenter eine gute Nachricht: Telefonische Rücksprachen mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und mit dem BMAS haben die Wahrscheinlichkeit bestärkt, dass zusätzliche Eingliederungstitel-Mittel (EGT Mittel) auf der Grundlage der Eingliederungsmittelverordnung (EinglMV) verteilt werden. Demnach stehen dem JC TK voraussichtlich 0,4809% vom angekündigten Gesamtbetrag zu. Das sind bei 350 Mio. € anteilig 1.6 Mio. €.               
Nach Mitteilung der Zentrale ist die Umsetzung für Mitte April in Aussicht gestellt worden. Damit fehlt zwar noch die letzte Verbindlichkeit, doch eine teilweise Lockerung des verfügten Stopps der FAV ist damit verantwortbar. Verlängerungsanträge für FAV für die Monate April und Mai 2014 können bei Personalkontinuität damit bewilligt werden. Eine weitere Auflassung ist Ende April beabsichtigt, wenn die Zuweisung der zusätzlichen Mittel verbindlich zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft Verlängerungsanträge mit neuen Personen sowie Neuanträge.

-      Aus dem Stadtentwicklungsamt darf ich Ihnen etwas zum Spreepark berichten. Am 26.03.14 teilte der Liegenschaftsfonds mit, dass es gelungen ist, das Gelände des ehemaligen Vergnügungsparks Plänterwald wieder zu erwerben. 18 Jahre lang lag das Erbbaurecht für diese Fläche in den Händen der Fam. Witte. Das Bezirksamt wird nun zeitnah die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine künftige Nutzung des Spreeparks abstecken. Dazu rufen Bezirksamt und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine gemeinsame Arbeitsgruppe Senat und Bezirk ins Leben, in der alle relevanten Fachgebiete wie Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Grünplanung, Naturschutz vertreten sein werden. Ebenso soll die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH, die für das Land Berlin die Eigentümerrechte wahrnimmt, in die Arbeit der Arbeitsgruppe eingebunden werden. Ziel der Initiative ist die aktive Gestaltung des Neuanfangs im Spreepark. Mit der nötigen Ruhe, aber gleichwohl zügig, soll der planungsrechtliche Rahmen fixiert und ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept erarbeitet werden.

-      Und abschließend darf ich Ihnen aus dem Fachbereich Volkshochschule vom Start des Fremdsprachen-Programms berichten. Mitte Februar begannen die Kurse in allen Fremdsprachen. Hervorzuheben ist in diesem Jahr der Anteil an Norwegisch-Kursen, der in diesem Frühjahrssemester besonders hoch ist. Fast alle Kurse erreichten die geforderte Mindest-Teilnehmer-Zahl. Die Volkshochschule unterstützt mit einer stetig steigenden Anzahl von Kursangeboten im Bereich Deutsch als Zweitsprache die Integration und den Spracherwerb von Menschen nicht-deutscher Muttersprache. Die Kursangebote zur Unterstützung des Einbürgerungsverfahrens weisen ebenso zunehmende Anmeldezahlen nach.

In dem Sinne, viel Erfolg beim Lernen.