Tagesordnung - 17. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 17. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:55 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VII-17
Preis für Zivilcourage Teil 1
Preis für Zivilcourage Teil 2
Preis für Zivilcourage Teil 3

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Konsensliste  
VII/0398  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
VII/0399  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Informationen des BzBm      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen  
VII/0400  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-17      
Ö 8     Personelles/Wahlen      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Verwaltungsgericht  
VII/0416  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014-2018  
VII/0415  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum S-Bahnhof "Oberspree"  
VII/0279  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Entwurf des Bebauungsplans XVI-6B nebst Begründung Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XVI-6B im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Müggelheim  
Enthält Anlagen
VII/0395  
Ö 11.2  
Sondermittel für Alt-Treptower Kinderladen Elterninitiative e. V. (SM 1301)  
VII/0397  
Ö 11.3  
Sondermittel für den Freundeskreis Brücke der Herzen (SM 1306)  
Enthält Anlagen
VII/0418  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Beschränkung der hindernisfreien Korridore
Enthält Anlagen
VII/0307  
Ö 12.2  
Umwidmung eines Nebenstraßenabschnitts vor der Christophorus-Kirche in Friedrichshagen in eine Fußgängerzone
Enthält Anlagen
VII/0309  
Ö 12.3  
Gedenkorte der Köpenicker Blutwoche
Enthält Anlagen
VII/0334  
Ö 12.4  
Ausbau des Trampelpfades zu einem regulären Weg von der Bushaltestelle der Linie 265 "S Treptower-Park" zum Bahnhof Treptower Park
Enthält Anlagen
VII/0354  
Ö 12.5  
Querungsmöglichkeit in der Seelenbinderstraße
Enthält Anlagen
VII/0359  
Ö 12.6  
„Gleislinse“ - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in Treptow-Köpenick verbleiben
Enthält Anlagen
VII/0380  
Ö 12.7  
Enthält Anlagen
Passieren des Landschaftsparks Rudow-Altglienicke mit Ponys
Enthält Anlagen
VII/0387  
Ö 12.8  
- Entwurf des Bebauungsplans 9-35a nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung des Bebauungsplans 9-35a im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Friedrichshagen  
Enthält Anlagen
VII/0368  
Ö 12.9  
Enthält Anlagen
Straßenbahn 61  
Enthält Anlagen
VII/0382  
Ö 12.10  
Straßenbahnlinie 61 ins Ortszentrum Rahnsdorf verlängern  
VII/0384  
Ö 12.11  
Taktverdichtung Buslinie 170  
Enthält Anlagen
VII/0360  
Ö 12.12  
Enthält Anlagen
Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden
Enthält Anlagen
VII/0357  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Stellenwirtschaft 2013  
Enthält Anlagen
VII/0417  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Schulweg der Schmöckwitzer Inselschule sichern  
VII/0401  
Ö 14.2  
Wohnaufwendungenverordnung anpassen  
Enthält Anlagen
VII/0402  
    21.03.2013 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.2 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung in den A. f. ASG

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    18.04.2013 - Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.04.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Insbesondere sollten:

  • die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
  • Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
  • die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

   
    02.05.2013 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0246/18/13   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Insbesondere sollten:

  • die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
  • Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
  • die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.
Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Ö 14.3  
Fördermöglichkeiten zur Energetischen Sanierung nutzen  
VII/0403  
Ö 14.4  
„Gleislinse“ - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in Treptow-Köpenick verbleiben (2)  
Enthält Anlagen
VII/0396  
Ö 14.5  
Aufwertung Umfeld Bürgerhaus Altglienicke  
Enthält Anlagen
VII/0404  
Ö 14.6  
Enthält Anlagen
Nächtlichen Lärmschutz durch Geschwindigkeitskontrollen gewährleisten  
Enthält Anlagen
VII/0405  
Ö 14.7  
Haltestellenüberdachung am Bahnhof Schöneweide  
Enthält Anlagen
VII/0406  
Ö 14.8  
Sitzbank Haltestelle Dörpfeldstraße  
Enthält Anlagen
VII/0407  
Ö 14.9  
Umwidmung und Beleuchtung des Fußweges entlang der Wuhle  
VII/0408  
Ö 14.10  
Künftige Bibliothek in „Mittelpunktbibliothek Treptow Alte Feuerwache“ benennen  
VII/0409  
Ö 14.11  
Querung für Radfahrer am Bahnhof Schöneweide  
Enthält Anlagen
VII/0410  
Ö 14.12  
Schulhelfer  
Enthält Anlagen
VII/0411  
Ö 14.13  
Schulobst ermöglichen  
Enthält Anlagen
VII/0412  
Ö 14.14  
Stadtteilbibliothek Friedrichshagen  
VII/0413  
Ö 14.15  
Enthält Anlagen
Personalabbaukonzept des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
VII/0419  
Ö 15     Große Anfragen      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Wohnungen statt Autobahn  
VII/0414  
                 
 
 

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