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Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014-2018
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Der BzVV ergänzt die heute verteilte Ergänzungs-Vorlage um die lfd. Nr. 276 und 277: (Daten im Büro der BVV einsehbar) Die Aussprache wird nicht gewünscht. Es erfolgt kein Widerspruch zum Vorschlag der offenen Abstimmung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 - 2018 gemäß § 36 GVG, bestehend aus der in der Anlage aufgeführten Vorschlagsliste I (Freiwillige Schöffen und Schöffinnen) und Vorschlagsliste II (Schöffen und Schöffinnen die per Zufallsprinzip ausgewählt wurden) und die sich mit der Nachtragsliste ergebenden Änderungen, werden bestätigt. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltung: 0.
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