Auszug - Informationen des BzBm  

Zunächst eine persönliche Anmerkung. Er fand es unerträglich, dass während der Verleihung des Preises für Zivilcourage eine Partei den Saal verlassen hat.

Am Abend des 8. März wurden in Adlershof sieben portugiesische Bauarbeiter von einer größeren Gruppe attackiert und mit Messerstichen zum Teil schwer verletzt. Hintergründe und Motive sind zwar noch immer unklar, unabhängig davon ist diese Gewalttat in unserem Bezirk aber klar zu verurteilen. Eine solche Gewalttat einer Gruppe, die offensichtlich gezielt auf die portugiesischen Bauarbeiter gewartet hat, sucht in Treptow-Köpenick ihresgleichen. Ich kann nur hoffen, dass die Opfer, die sich teils in stationäre Behandlung ins Krankenhaus begeben mussten, rasch wieder gesund werden und die Täter schnell gefunden werden und ihnen ein gerechtes Urteil zuteil wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Autofahrern, die – als sie die Gewaltszenen sahen – anhielten und die Angreifer daraufhin die Flucht ergriffen. Dies hat womöglich Schlimmeres verhindert. Und schließlich bedanke ich mich bei den herbeieilenden Rettungskräften, die die Opfer versorgt haben. Meine Hoffnung besteht darin, dass sich solche Gewalttaten bei uns nicht wiederholen und auch durch Zivilcourage verhindert werden können.

Denn es bleibt dabei:

Treptow-Köpenick ist ein bunter, ein vielfältiger Bezirk mit Menschen verschiedenster, individuellen Kulturen und Lebensweisen bzw. -vorstellungen.

Wir wissen aber auch, dass es Stereotype und Vorurteile gibt, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Alters, ihrer Handicaps, ihrer sexuellen Identität oder aufgrund des Geschlechts diskriminiert, beleidigt, gemobbt oder angegriffen werden.

Um ein deutliches Zeichen zu setzen und die Thematik in die Köpfe und Herzen zu bringen, nimmt Treptow-Köpenick mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Aktivitäten an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 11.-24.3. teil. Die Veranstaltungsflyer fanden sie bereits in der letzten BVV auf Ihren Plätzen.

Verschiedene Veranstaltungen fanden bereits statt, so gab es z. B. Rassismusworkshops von reachout und des Zentrums für Demokratie, Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen zum Thema Homosexuellenfeindlichkeit durch die AG Queer und das ZfD, Filmvorführungen mit Diskussion vom Westsahara-Projekt oder Bündnis90/Grüne, Zirkusveranstaltungen zum Thema Vorurteile bei Cabuwazi, Interkulturalitäts- und Diversitykurse an der VHS, ein Worldcafé "Zukunft ohne Unterschied" für Kinder unserer Schulen des Bürgeridentitäten e.V., eine Filmdiskussion "männer-helden-schwule-nazis" der AG Queer und des Zentrums für Demokratie.

Heute nun ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Deshalb beteiligten wir uns an der deutschlandweiten Aktion "5vor12 - gegen Rassismus und Rechtspopulismus". Einige von Ihnen waren ja bei der Luftballonaktion vor dem Rathaus dabei. Aber auch mit der Kehraus-Aktion vorhin vor dem Rathaus Treptow setzten wir ein Zeichen dafür, dass weder Rassismus, Hassgewalt, Intoleranz, noch Fremdenfeindlichkeit Platz haben in Parlamenten, Politik, Verwaltung oder Gesellschaft.

Lassen Sie mich kurz noch auf eine Veranstaltung am Samstag hinweisen - Schwarzfahrer - eine große Diskussionsrunde zum institutionellen Rassismus, veranstaltet durch die Jusos und die Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Weitere Veranstaltungen finden Sie auf der Internetseite des Integrationsbeauftragten.

In der BVV am 31.01.2013 konnte ich berichten, dass nach längerer Krankheit der Kollege Simdorn wieder zurück im Amt ist. Wir hatten uns damals im Bezirksamt verständigt, Herrn Simdorn zunächst befristet bis zum 31. März eine Konzentration auf die Ämter für Schule und Sport zu ermöglichen. In der Zwischenzeit wollten wir uns über eine künftige dauerhaft neue Ressortverteilung verständigen, da objektiv feststellbar ist, dass die Arbeitsbelastung für den Einzelnen im Bezirksamt zu hoch ist. Das liegt freilich schon in der Verkleinerung des Bezirksamtskollegiums nach den letzten Wahlen begründet.

In der BA-Sitzung am 19.03.2013 haben wir nunmehr zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes ab sofort eine neue Festlegung der Geschäftsbereiche des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin, eine neue unmittelbare Übertragung der Leitung der Geschäftsbereiche auf die Bezirksamtsmitglieder sowie eine neue Regelung der gegenseitigen Vertretung der Bezirksamtsmitglieder vorgenommen.

Danach bleibt es für Frau Feierabend bei der Leitung der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Herrn Hölmer bei der Leitung der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

Geändert hat sich und somit neu ist:  
Herr Simdorn leitet die Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport (Abt. WeiSchuKuS), Herr Klemm leitet die Abteilung Jugend und öffentliche Ordnung (Abt. JugOrd) und ich leite die Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft (Abt. BürgPersFinImmWi).

An den Vertretungsregelungen hat sich nichts geändert:

Gestern wurden von der Senatsverwaltung für Finanzen die Zahlen der Jahresergebnisse 2012 für die Bezirke veröffentlicht. Demnach hat Treptow-Köpenick nach Basiskorrektur einen positiven Jahresabschluss in Höhe von 416.000 Euro erzielt. Das ist im doppelten Sinne positiv, denn es ist gelungen aus einem Millionenminus des Vorjahres ein nahezu ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen, obwohl im Jahr 2012 einige Lasten zu tragen waren: zum einen eine negative Basiskorrektur in Höhe von 1,2 Millionen Euro durch Neuberechnung bei den Grünflächen zu verkraften, hinzu kommt die Zahlung im Zusammenhang mit dem Haus der Begegnung in der Wendenschloßstraße 404 und der Ankauf der Grundstücke im Zusammenhang mit der Süd-Ost-Verbindung. Und trotzdem haben wir zumindest ein kleines Plus erwirtschaftet. Möglich war das jedoch nur, weil nach Ablauf der vorläufigen Haushaltswirtschaft das Bezirksamt mit einer Haushaltssperre den harten Sparkurs konsequent bis zum Jahresende fortgesetzt hat."
Wir sollten aber auch auf die Zwischentöne des Finanzsenats hören. Wiederholt wurde betont, dass die positiven Jahresabschlüsse der Bezirke ein Beleg dafür seien, dass die von Abgeordnetenhaus zusätzlich beschlossenen Mittel für die Bezirke in Höhe von 50 Millionen Euro, die tatsächlich nur einen kleinen Ausgleich des errechneten Mehrbedarfs darstellten, gar nicht nötig gewesen seien. Diese Hinweise lassen vermuten, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/2015 nicht erwarten dürften, dass die Bezirke mit mehr Mitteln bedacht werden könnten. Schneller als uns lieb ist, könnte daher das kleine Plus wieder aufgebraucht sein.

Aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt:  
Am vergangenen Montag fand die 85. Sitzung der Fluglärmkommission statt. Die bisherige Vorsitzende Kathrin Schneider hat das Amt niedergelegt, nachdem sie ihr neues Amt als Infrastrukturstaatssekretärin im brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft angetreten hatte. Ein/e Nachfolger/in für sie konnte noch nicht gefunden werden, so dass die Wahl auf die nächste Sitzung, voraussichtlich im Oktober, vertagt wurde.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ist mit besonderer Relevanz für unseren Bezirk im Ergebnis zu berichten:
In Bezug auf das von der EU-Kommission angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Routen über nach EU-Recht geschützte Naturschutzgebiete am Müggelsee und bei Rangsdorf hat es nach Darlegung des Präsidenten des Bundesamtes für Flugaufsicht, Nikolaus Herrmann, inzwischen Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU gegeben. Danach habe „sich die Bundesrepublik verpflichtet, der EU eine ergänzende Mitteilung zu machen.“ Das bedeutet konkret, dass Deutschland versucht, der EU nachzuweisen, dass die von Brüssel geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung bereits im Planfeststellungsverfahren für den neuen Airport stattgefunden hat.

Die FLK unterstützte mehrheitlich das Vorhaben der Brandenburger Landesregierung, die Geltungsdauer der Flugbeschränkungen am Flughafen Berlin-Schönefeld über den 31. Oktober 2013 hinaus um weitere 5 Jahre zu verlängern und dabei ab November die strengeren Nachtflugregelungen des künftigen BER (d. h. keine planmäßigen Flüge zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr) anzuwenden. Allerdings gibt es dazu auch zahlreiche Ausnahmetatbestände.

Den FLK-Mitgliedern wurde der Bericht über die Ergebnisse der Umgebungslärmkartierung des BER (vorhersehbare Lärmsituation 2015) sowie der Bericht über die Arbeiten zur Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereichs gem. § 4 Abs. 4 Fluglärmgesetz vorgestellt. Das entsprechende Kartenmaterial wurde zwischenzeitlich auf der Internetseite der Fluglärmkommission veröffentlicht.

Ein vom Kollegen Hölmer eingebrachter Antrag mit der Aufforderung an das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, „gegenüber der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) darauf hinzuwirken, dass die DFS Flugroutenoptimierungen zur Lärmminderung“ unter expliziter Berücksichtigung von An- und Abflugverfahren, „die im abhängigen Betrieb abgewickelt werden“, vornimmt, wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Vielen Dank.