Drucksache - 0404/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine öffentliche Gedenktafel/ Stele zur Würdigung einer studentischen Pionierausstellung “Ungesühnte Nazi-Justiz” in der Zimmermannstraße 14, Berlin-Steglitz, als Doppel-Gedenktafel auch mit kurzem englischem, polnischem und hebräischem Text zu errichten.

Begründung:

In den Jahren 1956 bis 1959 erarbeiteten in dem Haus Zimmermannstraße 14 etwa einhundert Studierende aus liberalen, sozialistischen, evangelischen Studierendengruppen und hochschulpolitisch nicht gebundene Studierende die Dokumente zu NS-Verbrechen und personellen Kontinuitäten von deutschen Juristen. Die Präsentation in Karlsruhe ab Nov. 1959 und etwa 20 bis 30 Universitätsstädten in Deutschland, den Benelux-Staaten und im Vereinigten Königreich löste eine wichtige, heftige Debatte aus. Diese trug wesentlich zu Gesetzesinitiativen und dem Ausscheiden aus dem Amt von etwa 150 schwer belasteten NS-Juristen aus dem Amt bei und leistete so einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung des Justizwesens in der alten Bundesrepublik.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juli 2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerKrommMacmillan

Der Antrag wurde am 02.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Rolle, Lars

Der Antrag wurde am 08.02.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und  8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher