Drucksache - 0368/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Polizeibeamte mit Fahrädern, vor allem in den Grünanlagen, eingesetzt werden. Auch im Bereich der Seenplatte ist Polizei auf Rädern sinnvoll.

Begründung:

Vor allem in den Parkanlagen, Schlossgärten und Waldbereichen rund um die Grunewaldseen sind Fahrradstreifen sinnvoll. Sie würden für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl sorgen und wären außerdem extrem umweltbewusst.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017

Für die Fraktion der CDUFür die Linksfraktion

Hippe Mc LaughlinBader

Der Antrag wurde am 05.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Polizeibeamte mit Fahrädern, vor allem wo regelwidrig auf Rad- oder Schutzstreifen geparkt wird, eingesetzt werden. Darüber hinaus soll diese Fahrrad-Polizei auch den fließenden Fahrradverkehr beobachten und gegebenenfalls auf die Einhaltung der gesetzlichen (Verkehrs-)Regeln hinwirken.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Polizeibeamte mit Fahrädern, vor allem wo regelwidrig auf Rad- oder Schutzstreifen geparkt wird, eingesetzt werden. Darüber hinaus soll diese Fahrrad-Polizei auch den fließenden Fahrradverkehr beobachten und gegebenenfalls auf die Einhaltung der gesetzlichen (Verkehrs-)Regeln hinwirken.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher