Drucksache - 0295/V (neu)  

 
 
Betreff: Weitergehende Hilfestellung für Menschen ohne Wohnung
Status:öffentlichAktenzeichen:207/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Semler, Ziffels
2. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Entscheidung
07.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Entscheidung
15.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
13.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Entscheidung
04.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
Beitritt Linksfraktion vom 16.05.2017
Ergebnis OVB vom 05.07.2017
BE PSozSen vom 13.07.2017
BE HHPV vom 04.09.2017
Beschluss vom 20.09.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 14.11.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass alle Menschen im Bezirk ohne Wohnung die Möglichkeit erhalten, die Sprechstunde im Rathaus Lankwitz aufzusuchen.

 

Begründung:

 

Menschen verlieren aus den verschiedensten Gründen ihren Wohnraum. Sie geraten häufig in eine Abwärtsspirale, die so weit geht, dass sie auch zu einfacheren Dingen wie z. B. Behördengänge, nicht mehr in der Lage sind. Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme kommen oft erschwerend hinzu.

Wie können diese Menschen erreicht werden? Der einfache Hinweis an die Obdachlosen, es gäbe da ein Amt für Soziale Wohnhilfe reicht nicht aus. Sie benötigen weitergehende Unterstützung z.B. durch eine aufsuchende Soziale Wohnhilfe oder Streetworker, die sie im Zweifel zum Amt begleiten können.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2017

 

 

Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion

 

 

SemlerZiffelsBader

 

 

Der Antrag wurde am 05.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 13.07.20017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die allen Menschen im Bezirk ohne Wohnung die Möglichkeit verschafft, eine Beratung im Rathaus Lankwitz aufzusuchen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 13.07.2017 wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die allen Menschen im Bezirk ohne Wohnung die Möglichkeit verschafft, eine Beratung im Rathaus Lankwitz aufzusuchen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen