Drucksache - 0278/V (neu)  

 
 
Betreff: Spielende Kinder auf Spielplätzen besser schützen
Status:öffentlichAktenzeichen:203/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und AfD-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Ziffels
2. Döhnert
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
04.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
Beitritt AfD vom 16.05.2017
BE UmNatTief vom 20.07.2017
BE HHPB vom 04.09.2017
Beschluss vom 20.09.2017

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Spielplätze mit einer Umzäunung besser zu sichern:

 

  • Spielplatz am Carmerplatz
  • Spielplatz Külzerstraße
  • Spielplatz Borstellpromenade.

 

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, den Spielplatz an der Borstellpromenade mit zusätzlichen Spielgeräten auszustatten.

 

Begründung:

 

Kinder benötigen ausreichend Spielfläche, um ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachzukommen. Schnell verlassen sie dabei im Spiel den „geschützten“ Bereich des eigentlichen Spielplatzes und können dabei in den allgemeinen Verkehr geraten. Der Spielplatz am Carmerplatz ist unsicher, da er an der stark befahrenen Birkbuschstraße liegt. Der Spielplatz Külzer Straße ist direkt an der Tiburtius-Brücke, auch hier fehlt ein Zaun. Der Spielplatz in der Borstellpromenade liegt direkt am Kanal. Er ist klein und verfügt über wenig Spielgeräte.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

r die SPD-Fraktionr die AfD-Fraktion

 

 

SemlerZiffelsDöhnert

 

 

Der Antrag wurde am 20.07.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Spielplätze in die Beratung der Spielplatzkommission aufzunehmen, ob die Spielplätze Carmerplatz und Külzerstraße mit einer Umzäunung besser gesichert werden können.

 

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, in gleicher Weise zu prüfen, ob der Spielplatz Borstellpromenade mit zusätzlichen Spielgeräten ausgestattet werden kann.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Spielplätze in die Beratung der Spielplatzkommission aufzunehmen, ob die Spielplätze Carmerplatz und Külzerstraße mit einer Umzäunung besser gesichert werden können.

 

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, in gleicher Weise zu prüfen, ob der Spielplatz Borstellpromenade mit zusätzlichen Spielgeten ausgestattet werden kann.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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