Drucksache - 0267/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf allen bezirklichen/städtischen Friedhöfen im Bezirk in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen (z.B. Holzstamm). Ebenso ist jeweils ein Hinweisschild anzubringen, dass es sich um eine sogenannte Ausstiegshilfe für die genannten Tiere handelt, da die Tiere aus eigener Kraft die Wasserbecken nicht verlassen können - damit eifrige Friedhofsbesucher/-innen die Ausstiegshilfe aus Unwissenheit nicht wieder entfernen.

Begründung:

Jede/r Gartenbesitzer/-in sollte wissen, dass Regentonnen im eigenen Garten abzudecken sind, damit Tiere dort nicht darin ertrinken. Auf Bezirksebene ist dieses Wissen leider noch nicht angekommen. Auf den Friedhöfen im Bezirk gibt es unzählige Wasserbecken, aus denen die Tiere aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Dies liegt auch an den glatten Innenwänden der Wasserbecken. Die Tiere ertrinken nach qualvollem Todeskampf. Wenn ein Muttertier im Becken ertrinkt, stirbt der gesamte Wurf im Nest mit ihr.

Die "Aktion Tier Eichhörnchen-Hilfe Berlin/Brandenburg e.V." und der "Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Berlin" sind auf mehrere Friedhöfe im Bezirk gegangen und haben sich die Situation vor Ort angeschaut. Sie stellten fest, dass es auf den Friedhöfen entsprechende Wasserbecken gibt, deren Innenwände zu glatt und steil sind, so dass Tiere nicht selbstständig wieder hinausklettern können. Mitarbeiter/-innen und Besucher auf den Friedhöfen bestätigten ebenfalls, dass sie bereits selber tote Eichhörnchen und Vögel in den Wasserbecken gefunden haben.

Daher haben die beiden oben genannten Vereine bereits mehrfach Kontakt mit den zuständigen Stellen im Bezirk aufgenommen, jedoch keine Antwort vom Leiter des Grünflächenamtes, dem zuständigen Bezirksstadtrat und dem Bürgermeister bekommen.

Die vorgeschlagene Lösung ist finanziell günstig, die sich schnell realisieren lässt, damit Tiere im Bezirk nicht grundlos sterben. Auch aus hygienischer Sicht ist schnelles Handeln notwendig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ggf. unter Einbeziehung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auf allen bezirklichen/städtischen Friedhöfen im Bezirk in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel gestellt werden kann (z.B. Holzstamm). Ebenso ist jeweils ein Hinweisschild anzubringen, dass es sich um eine sogenannte Ausstiegshilfe für die genannten Tiere handelt, da die Tiere aus eigener Kraft die Wasserbecken nicht verlassen können - damit eifrige Friedhofsbesucher/-innen die Ausstiegshilfe aus Unwissenheit nicht wieder entfernen.

Begründung:

Jede/r Gartenbesitzer/-in sollte wissen, dass Regentonnen im eigenen Garten abzudecken sind, damit Tiere dort nicht darin ertrinken. Auf Bezirksebene ist dieses Wissen leider noch nicht angekommen. Auf den Friedhöfen im Bezirk gibt es unzählige Wasserbecken, aus denen die Tiere aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Dies liegt auch an den glatten Innenwänden der Wasserbecken. Die Tiere ertrinken nach qualvollem Todeskampf. Wenn ein Muttertier im Becken ertrinkt, stirbt der gesamte Wurf im Nest mit ihr.

Die "Aktion Tier Eichhörnchen-Hilfe Berlin/Brandenburg e.V." und der "Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Berlin" sind auf mehrere Friedhöfe im Bezirk gegangen und haben sich die Situation vor Ort angeschaut. Sie stellten fest, dass es auf den Friedhöfen entsprechende Wasserbecken gibt, deren Innenwände zu glatt und steil sind, so dass Tiere nicht selbstständig wieder hinausklettern können. Besucher auf den Friedhöfen bestätigten ebenfalls, dass sie bereits selber tote Eichhörnchen und Vögel in den Wasserbecken gefunden haben.

Die vorgeschlagene Lösung ist finanziell günstig, die sich schnell realisieren lässt, damit Tiere im Bezirk nicht grundlos sterben. Auch aus hygienischer Sicht ist schnelles Handeln notwendig.“

Die CDU-, GRÜNE- und die AfD-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die SPD-Fraktion ist am 18.07.2017 in der 21. Sitzung des Ältestenrats dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ggf. unter Einbeziehung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auf allen bezirklichen/städtischen Friedhöfen im Bezirk in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel gestellt werden kann (z.B. Holzstamm). Ebenso ist jeweils ein Hinweisschild anzubringen, dass es sich um eine sogenannte Ausstiegshilfe für die genannten Tiere handelt, da die Tiere aus eigener Kraft die Wasserbecken nicht verlassen können - damit eifrige Friedhofsbesucher/-innen die Ausstiegshilfe aus Unwissenheit nicht wieder entfernen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher