Drucksache - 0061/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, welche Gehwege des Bezirkes, die bisher nicht in die Liste der nicht für eine maschinelle Winterreinigung geeigneten Gehwege aufgenommen worden sind, hier noch aufgenommen werden sollten. Die betroffenen Hausbesitzer sind gesondert zu informieren.
Begründung:
Viele der teils historischen Gehwegpflasterungen sind nicht für die Belastung durch schwere Kehrfahrzeuge ausgelegt. Das zerstörte Pflaster birgt Stolpergefahren für die Fußgänger; eine fachgerechte Sanierung der Gehwege ist nur mit erheblichen finanziellen Mitteln durchzuführen. Dies könnte durch einen sensibel durchgeführten Winterdienst vermieden werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2016
Für die SPD-Fraktion
SemlerKölsch
Der Antrag wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei Veränderungen der Liste der nicht für eine maschinelle Winterreinigung geeigneten Gehwege die betroffenen Hausbesitzer per Pressemitteilung darüber zu informieren.“
Begründung: Unverändert.
Außerdem wurde der Betreff geändert von „Prüfung der Gehwege auf Eignung für die maschinelle Winterreinigung“ in „Veränderungen bei der Eignung für die maschinelle Winterreinigung.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei Veränderungen der Liste der nicht für eine maschinelle Winterreinigung geeigneten Gehwege die betroffenen Hausbesitzer per Pressemitteilung darüber zu informieren.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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