Drucksache - 0360/III
Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird gebeten, den wohlbegründeten Aussagen von Mitgliedern der
Bürgerinitiative Hildburghauser Straße nachzugehen, wonach bei einigen
Abschnitten des Straßenzuges der Hildburghauser Straße eine komplette
Erneuerung des Grundbaus nicht erforderlich ist. In diesem
Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob an diesen Stellen die
Sanierung und Instandsetzung ohne Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
realisiert werden kann. Begründung: Die Straßenausbaumaßnahmen in der Hildburghauser Straße und im Blanckertzweg werden mit einer notwendigen Grundinstandsetzung begründet. Sollte sich nun herausstellen, daß der Grundbau nicht – wie jetzt angenommen – marode ist, würden sich Kosteneinsparungen bei der Realisierung der Maßnahme sowohl für die öffentliche Hand als auch für die betroffenen Eigentümer und Anwohner ergeben. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 11.06.2007 Für die
Fraktion der CDU Wesser Rolle ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Antrag wurde am 10.07.2007 in der 9. Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung
mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des
Antrags empfohlen. Hampel Ausschussvorsitzender |
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