Drucksache - 0324/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, die Leistungsgewährungsform des „Persönlichen Budgets“
aktiv und verstärkt auch in unserem Bezirk zu fördern. Das
Bezirksamt möge unter anderem ein Faltblatt zu diesem Thema herausgeben und in
allen relevanten Einrichtungen auslegen. Begründung: Das „Persönliche Budget“ hilft Menschen, ein selbstbewusstes Leben zu führen. Der Betroffene wird nicht mehr nur umsorgt, sondern er kann als Kunde auf dem Dienstleistungsmarkt auftreten und konkreter in die eigene Pflege einwirken. Die
Bewilligung steht bisher noch im Ermessensraum des Budgetgebers, es wird aber
ab dem 1.1.2008 nach SBG IX, § 17 Abs. 2 einen Rechtsanspruch geben. Da es
grundsätzlich nicht zu Mehrkosten bei der Leistungsgewährung kommen darf,
werden den Kostenträgern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zugemutet. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 11.06.07 Für die
Fraktion GRÜNE Franke-Dressler Rudnick Veraguth Der
Antrag wurde am 28.08.2007 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales
beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen. Kölsch Ausschussvorsitzende |
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