Auszug - Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks  

Die Fraktion der Grünen schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern: „Das Bezirksamt wird ersucht in allen öffentlichen Gebäuden, wie die Rathäuser, Schulen, Volkshochschulen etc., des Bezirks bei anstehenden Veränderungen und nötigen Bauarbeiten, die Barrierefreiheit mitzuberücksichtigen.“

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass es hierzu bereits Gesetzesgrundlagen gibt und diese bereits berücksichtigt werden müssen. Das Bezirksamt bestätigt dies und erklärt, dass dies auch umgesetzt würde.

Die Fraktion der FDP hält an diesem Antrag und auch an dieser Formulierung fest, da eine Umsetzung scheinbar nicht erfolge und dieser Antrag eine gewisse Verbindlichkeit herstellen würde.

Das Bezirksamt erklärt, dass der Antrag in der nicht geänderten Form nicht umgesetzt werden könne, weder finanziell noch personell. Die Erstellung eines Planes sei möglich, jedoch würde dies jede Menge Personal binden, welche aber für die nötigen Sanierungen oder Neubauten benötigt wird. Es sind in 2020 Mittel eingestellt worden, um eine Bestandsaufnahme sämtlicher Gebäude zu machen. Der Stand der Barrierefreiheit der Gebäude wird hier ebenfalls eingepflegt.

Die SPD-Fraktion berichtet, dass die Klingel an der bestehenden Rollstuhlrampe am Bauteil E nicht funktionieren würde. Sie bittet um Prüfung. Des Weiteren erklärt sie, dass dem Änderungsantrag nicht entsprochen werden könne, da nicht nur die Gebäude angegangen werden sollen, welche sich eh einer Sanierung, Umbau etc. unterziehen müssen, sondern alle Gebäude. Auch diese, welche aktuell keine Reparaturen nötig haben. Nach der, von dem Bezirksamt angesprochenen Bestandsaufnahme, muss dann geschaut werden, wo welche Maßnahmen getroffen werden müssen und hierzu wird ein Plan benötigt, um eine Prioritätensetzung zu tätigen.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Anregung seitens der anwesenden Seniorenvertretung, das Fehlen eines behindertengerechten Zugangs zum Rathaus nach Abriss des Bauteils E im Auge zu behalten und rechtzeitig Überlegungen anzugehen.

Die CDU-Fraktion bestätigt, dass schon proaktiv gewusst werden sollte, wo ein Bedarf besteht, ein Gebäude barrierefrei zu machen. Sollte jedoch ein konkreter Bedarf/Missstand an einem Gebäude erkannt werden, so gibt es immer die Möglichkeit, einen Antrag einzureichen. Sie würde den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion unterstützen.

Der Antrag wird in ursprünglicher Form vertagt.