Drucksache - 1693/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Plan zu erstellen, um alle öffentlichen Gebäude, wie die Rathäuser, Schulen, Volkshochschulen etc., des Bezirks nach und nach barrierefrei zu gestalten. Der Plan sollte auch dazu führen, dass bei anstehenden Veränderungen und nötigen Bauarbeiten, die Barrierefreiheit mitberücksichtigt wird.

Begründung:

Viele Menschen müssen Rathäuser und andere öffentliche Gebäude wegen diverser Anliegen aufsuchen. Der Kreis der Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird aufgrund der demographischen Entwicklung größer. Aber auch Familien, beispielsweise mit Kinderwagen sind zum Teil auch auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Es sollte das Ziel sein, in naher Zukunft eine Barrierefreiheit für alle öffentlichen Gebäude im Bezirk zu erreichen

In der 72. Sitzung des Ältestenrats am 10.12.2019 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 16.01.20120 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 10 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.02.2020 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks, wie Rathäusern, Schulen, Volkshochschulen etc., bei anstehenden Veränderungen und nötigen Bauarbeiten die Barrierefreiheit mitzuberücksichtigen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 03.03.2020 in der 8. Sitzung des Schulausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Mertens

Ausschussvorsitzende