Auszug - Raserei auf der Geraer Straße beenden  

BV Herr Kronhagel schlägt vor, das Wort „baulich“ im Antragstext zu streichen. BV Frau Wöhning führt aus, dass gerade „bauliche Maßnahmen“ für die SPD-Fraktion von Bedeutung sind. Es reiche ja nicht aus, Schilder aufzustellen, daher sollten physische – eben bauliche – Maßnahmen ergriffen werden. BV Herr Henning stimmt zu, dass das Aufstellen von Schildern nicht ausreichend ist; die GRÜNE-Fraktion möchte es aber dem Amt überlassen, welche geeigneten Maßnahmen es zum Stoppen der Raserei vornimmt; mit „baulich“ würden die möglichen Maßnahmen unnötig eingegrenzt. BV Herr Breidenbach stimmt dieser Argumentation zu. BV Frau Wöhning teilt mit, dass die SPD-Fraktion nach wie vor bauliche Maßnahmen favorisiert und den Antrag daher nicht ändern möchte. BV Frau Bone-Winkel ergänzt, dass z.B. das Aufstellen von Blumenkübeln keine bauliche Maßnahme sei. Die CDU-Fraktion stellt die Änderung des Antrages zur Abstimmung, indem das Wort „baulich“ gestrichen wird. Diese Änderung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen angenommen.

Der geänderte Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enhaltungen angenommen.