Auszug - Teil-Nutzung der Leistikow-OH als Bürodienstgebäude (Fragen an das Bezirksamt bitte bis spätestens zwei Tage vor der Sitzung über das BVV-Büro senden)  

BzBm Kopp erläutert die von BV Karnetzki eingereichten Fragen. Er berichtet, dass gemeinsam mit dem Finanzsenator im Dezember letzten Jahres vereinbart wurde, dass das Bezirksamt Teilgebäude der Leistikow-Schule als Bürogebäude nutzen könne, anstatt Bürocontainer vorübergehend anzumieten. Die Herrichtung des Schulgebäudes zum Bürogebäude beläuft sich laut Kostenschätzung des vorliegenden Gutachtens der BIM auf 2,7 Mio. €. Nach Aussage des Finanzsenators seien diese Kosten vom Bezirk zu tragen. Daher musste in einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geklärt werden, ob die Herrichtung des Gebäudes der Leistikow-Schule zum Bürogebäude wirtschaftlicher sei, als die langfristige Nutzung von Büromodulen (Container). Laut BIM sei ein künftiges Bürodienstgebäude „Leistikow-Schule“ bei einer Nutzung von 20 Jahren die wirtschaftlichere Variante, als die Unterbringung der Mitarbeiter in Büromodulen.

Des Weiteren war zu klären, ob dieses Gebäude im Besitz des Bezirks verbleibt und damit Investitionskosten in Höhe von 2,7 Mio. € vom Bezirk selbst zu tragen seien oder ob der Bezirk das Gebäude an das Sondervermögen im Land Berlin (SILB) abgebe. Bei dieser Variante übernehme die BIM die komplette Planung und entsprechende Herrichtungskosten. Nach der Herrichtung würde der Bezirk das Gebäude von der BIM anmieten. Die BIM komme bei dieser Lösung zu dem Ergebnis, dass eine Anmietung bis zehn Jahre für den Bezirk die wirtschaftlichere Variante sei und erst ab dem elften Jahr würde die BIM an dem Gebäude verdienen.

Die Mietverträge mit der BIM würden jeweils auf fünf Jahre geschlossen, so dass der Bezirk die Möglichkeit habe, das Gebäude auch nach den ersten fünf Jahren bereits wieder abzugeben, wenn sich herausstellen sollte, dass das Gebäude für den Bezirk nicht mehr benötigt werde.

Das Bezirksamt hat sich für die Variante mit der BIM entschieden und begründet dies damit, dass in den ersten zehn Jahren ein Kostenvorteil für den Bezirk entstehen würde. Eine andere Variante konnte nicht weiter verfolgt werden, da der Bezirk 2,7 Mio. € zur Herrichtung des Bürodienstgebäudes nicht zur Verfügung habe. Die Prüfung, ob der Bezirk die Ertüchtigung aus eigenen Mitteln finanzieren könnte, wurde nicht vorgenommen.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich noch einmal nach den genannten Varianten, da im Vergleich - Bürocontainer oder Teilnutzung Leistikow-Schule - von einem Zeitraum von 20 Jahren und bei der Anmietung des Bürodienstgebäudes „Leistikow-Schule“ nur von einem Zeitraum von zehn Jahren ausgegangen sei. Des Weiteren erkundigt sie sich nach den Mietkosten ab dem elften Jahr und nach den Produktkosten. BzBm Kopp erläutert, dass die Frage nach den Produktkosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden könne, da dies für die Planung nicht entscheidungsrelevant war. Hinsichtlich des Zeitraumes sind sowohl 20 als auch zehn Jahre in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der BIM eingegangen; er verweist auf Seite 8 und 9 der Vorlage. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre mind. 40% Personal eingespart werden solle; eine genaue Prognose, ob das Gebäude nach zehn Jahren noch benötigt werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Eine Anmietung des künftigen Bürogebäudes „Leistikow-Schule“ über zehn Jahre hinaus wird nicht ausgeschlossen. BzStR Stäglin fügt hinzu, dass es auch aus fachlicher Sicht nicht möglich sei, eine Zehn-Jahresplanung aufzustellen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass für den Bezirk mit der Nutzung des künftigen Bürogebäudes „Leistikow-Schule“ keine Mehrkosten für den Bezirk entstehen und möglichst alle Fragen der Fraktionen vor der Beschlussfassung in der BVV am 05.03.2007 beantwortet werden. Sie spricht sich gegen eine dauerhafte Nutzung von Büromodulen aus und sieht lediglich den Konflikt bei der Ertüchtigung des Schulgebäudes durch die BIM bzw. aus eigenen bezirklichen Mitteln.

Die FDP-Fraktion verweist auf die Kleine Anfrage (Nr. 36/III), die vom Bezirksamt am 21.02.2007 hätte beantwortet werden müssen. Sie erkundigt sich, ob der Bezirk bessere Produktkosten habe, wenn das Gebäude im Eigentum verbleibe oder wenn es angemietet werden würde. Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und fügt hinzu, dass hier weiterer Klärungsbedarf bestehe, da sie der Meinung sei, dass das Amt sich in dieser Planung zu sehr auf die Arbeit der BIM verlassen habe. Auf Nachfrage erläutert BzStR Stäglin, dass sich die Serviceeinheit Immobilien in Zukunft mit dem Thema auseinander setzen wird. Des Weiteren bitte er zu berücksichtigen, in welcher Zwangssituation das Amt sei. Es sei auch lobenswert, dass es dem Bezirksamt gelungen sei die Mitarbeiter nicht in Bürocontainer unterzubringen, sondern dass öffentliche Immobilien sinnvoll genutzt werden. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass es weiterhin Dienstgebäude geben wird, die im Eigentum des Bezirks seien.

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert BzBm Kopp, dass er von einer Reduzierung der hohen Kosten durch den Wegfall des Kreisels ausgehe. Des Weiteren werden die Kosten durch die Verdichtung in den einzelnen Liegenschaften geringer. Eine genaue Bezifferung der Kosten könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau benennen, da eine Detailplanung noch nicht stattgefunden habe.

Die SPD-Fraktion verweist auf die Fragen von BV Müller und bittet BzBm Kopp um Beantwortung. BzBm Kopp teilt mit, dass ihm diese Fragen nicht zugegangen seien.* Er beantworte jedoch einige der hier aufgeführten Fragen und sagt zu, die unter Punkt 12 (E „sonstige Kosten) nachgefragte höhere bezirkliche Herrichtung, schriftlich dem Protokoll nachzureichen. Die SPD-Fraktion befürwortet es, dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht in Bürocontainer unterbracht werden, dennoch müsse geklärt werden, ob das Gebäude Leistikow-Schule im Eigentum des Bezirks verbleibe oder an das SILB abgegeben wird. Sie verweist auf den in der Bezirksrechnung 2005 kassenmäßigen Überschuss in Höhe von 7 Mio. €, der eigentlich 2007 dem Bezirk wieder zur Verfügung stehen müsste. BzBm Kopp erklärt, dass nur die Senatsfinanzverwaltung entscheide, wann der Überschuss mit entsprechender Zuweisung an die Bezirke zurückgegeben wird. Dies widerspreche jedoch der Kosten- und Leistungsrechnung. Selbst wenn der Bezirk pro Jahr 1 Mio. € aus der I-Planung einsparen könnte, könne man mit dem Umzug frühestens 2010 beginnen.

Die FDP-Fraktion kritisiert das Bezirksamt dahingehend, dass es nach weiteren Überlegungen auch zu einer anderen Lösung hinsichtlich der Eigentumsfrage hätte kommen können. Sie schlägt drei Bereiche vor, in denen nach kameralen Gesichtspunkten Einsparungen möglich wären, um das Gebäude der Leistikow-Schule im Eigentum des Bezirks zu belassen. BzBm Kopp versichert, dass das Bezirksamt die Planung bereits seit Dezember gründlich geprüft habe.

* Dem Ausschussvorsitzenden liegt der Sendebericht des Faxes vom 01.03.07 um 8:08 Uhr vom BVV-Büro vor. BVVorsteher Rögner-Francke hat während der Sitzung den vorliegenden Sendebericht eingesehen.