Drucksache - 0115/III  

1. Gegenstand der Vorlage:                           Teil-Nutzung der Leistikow-OH als Bürodienst-

gebäude

2. Berichterstatter:                                          Bezirksbürgermeister Kopp

Im Laufe des Jahres 2006 hat das Bezirksamt festgestellt, dass Teile der Immobilie der Leistikow-OH künftig für den Schulbetrieb nicht mehr genutzt werden.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen müssten im Zusammenhang mit der Räumung des Bürohochhauses Steglitzer Kreisels voraussichtlich rd.  90 Dienstkräfte in Büromodulen untergebracht werden. Um die Unterbringung von Dienstkräften in Büromodulen zu vermeiden bzw. weitestgehend zu verhindern, möchte das Bezirksamt Teile der Immobilie (Neubau) der Leistikow-OH ertüchtigen und als Bürodienstgebäude herrichten.

In der Vorlage an den Hauptausschuss vom 27. Juni 2006 sind die Kosten für die Büromodule enthalten, jedoch nicht gesondert aufgeführt. Um den „Wechsel“ von der Nutzung von Büromodulen zur Nutzung der Immobilie Leistikow-OH entscheiden zu können, war eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen. Einen entsprechenden Auftrag an die BIM hat das Bezirksamt am 12. Dezember 2006 beschlossen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der BIM vom 10. Januar 2007 liegt nunmehr vor und ist diesem Schreiben beigefügt. Die BIM stellt in Tz. 5 im Ergebnis fest,                            

 „dass sich über den Betrachtungszeitraum von 20 Jahren bei einer Herrichtung der Leistikowschule mindestens Einsparungen in Höhe von 750.000 € erzielen lassen. Dabei ist festzuhalten, dass die getroffenen Annahmen insgesamt konservativ zulasten der favorisierten Variante, was die Kosten für den Neubau des Ordnungsamtes und Zwischenanmietungen angeht, getroffen wurden.“

Zudem stellt die BIM fest,

„dass sich bei einem 10-jährigen Betrachtungszeitraum die Anmietung beim SILB wirtschaftlicher darstellt, während die Anmietung über 20 Jahre betrachtet, nicht die wirtschaftlichere Variante darstellt.“

In einem ersten Gespräch hat die BIM erklärt, bei entsprechender Beschlusslage des Bezirkes die Immobilie zu übernehmen, als Bürodienstgebäude zu ertüchtigen und dem Bezirk zur Miete anzubieten.

Eine andere Variante wäre, wenn der Bezirk die Immobilie eigenständig ertüchtigen würde. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für diesen Fall bereits erklärt, dass die erforderlichen Umbaukosten,  geschätzte 2,7 Mio €, vom Bezirk aus Investitionsmitteln zu finanzieren wären. Dies hätte zur Folge, dass die bestehende Investitionsplanung erheblichen Änderungen unterworfen wäre, beabsichtigte Maßnahmen gestrichen bzw. zumindest in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 zeitlich verschoben werden müssten. Das Bezirksamt hat daher im Interesse einer Realisierung und Umsetzung der Investitionsplanung auf eine detaillierte Prüfung dieser Variante verzichtet.

In Auswirkung dieser Fakten hat das Bezirksamt beschlossen, im Zusammenhang mit dem Freizug des Bürohochhauses Steglitzer Kreisel die Immobilie Leistikow-OH – saniertes Gebäude der ehem. Fachräume –

a)      aus dem Fachvermögen des Schulamtes herauszulösen und in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlins (SILB) zu übertragen und

b)      nach Herrichtung durch die BIM zur Nutzung als Bürodienstgebäude anzumieten.

Die BVV wird gebeten, sich dem Beschluss des Bezirksamtes anzuschließen.

Norbert Kopp

Bezirksbürgermeister

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Die Vorlage wurde am 24.01.2007 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender