Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 12.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:23 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3  
Sachstand Radelnder Ausschuss      
Ö 4  
Befristete Sonderregelungen für die Außengastronomie verlängern  
Enthält Anlagen
2178/XX  
Ö 5  
U-Bahnanschluss in den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion  
Enthält Anlagen
2109/XX  
Ö 6  
Verkehrschaos im Richardkiez auflösen  
Enthält Anlagen
1960/XX  
Ö 7  
Bürgerbeteiligung bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
2127/XX  
Ö 8  
Bürgerbeteiligung stärken  
Enthält Anlagen
2174/XX  
Ö 9  
Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen  
Enthält Anlagen
2210/XX  
Ö 10  
Halteverbot im Gockelweg auf die andere Straßenseite verlegen  
Enthält Anlagen
2166/XX  
Ö 11  
Verkehrswende in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
2213/XX  
Ö 12  
Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden  
Enthält Anlagen
2214/XX  
Ö 13  
Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg  
Enthält Anlagen
2215/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. Poller) oder eine Umgestaltung der Grünbepflanzung das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.

 

Begründung: In letzter Zeit hat sich am Beginn des Trusewegs (Ecke Werrastraße) Querparken auf der Grünfläche sowie in Zugang und in der Zufahrt Weigandufer/Ecke Truseweg etabliert, obwohl entlang der Gnanlage nur Längsparken entlang der Fahrbahn zulässig ist. Durch das Querparken reichen die Fahrzeuge bis direkt an den Baum- und Strauchbestand heran und der umliegende Boden wird verdichtet und verunreinigt; die Zugänge und Zufahrten müssen selbstverständlich für Fußnger*innen sowie insbesondere auch für Einsatzfahrzeuge freigehalten werden.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.06.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, durch geeignete bauliche Maßnahmen oder eine Umgestaltung der Grünpflanzungen das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.

 

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang eine Firma beauftragt, einen Zaun entlang des Trusewegs zu bauen, der das Parken auf der Grünfläche verhindert. Die Maßnahme wurde im August 2021 umgesetzt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 14.04.2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    14.04.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 16 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    12.05.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Das Bezirksamt sagt zu, bauliche Maßnahmen zu prüfen.

Dem Antrag wird nach Beitritt der SPD einstimmig zur Zustimmung empfohlen.

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.16 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.16 - vertagt
   

vertagt

   
    31.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.30 - vertagt
   

vertagt

   
    14.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. Poller) oder eine Umgestaltung der Grünbepflanzung das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neukölln gegen die Stimmen der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.

   
    24.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.06.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, durch geeignete bauliche Maßnahmen oder eine Umgestaltung der Grünpflanzungen das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang eine Firma beauftragt, einen Zaun entlang des Trusewegs zu bauen, der das Parken auf der Grünfläche verhindert. Die Maßnahme wurde im August 2021 umgesetzt. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 14.04.2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 14  
Frequentierung von Pop-Up-Radwegen erfassen  
Enthält Anlagen
2176/XX  
Ö 15  
Weitere Maßnahmen angesichts des tödlichen Radverkehrsunfalls an der Oderstraße  
Enthält Anlagen
2258/XX  
Ö 16  
Krischanweg  
Enthält Anlagen
2262/XX  
Ö 17  
Mülleimer mit Kippenbehältern am „großen Spielplatz“ im Ortolanweg/Möwenweg aufstellen  
Enthält Anlagen
2252/XX  
Ö 18  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 19  
Protokollabstimmung der 45. und 46. Sitzung      
Ö 20  
Verschiedenes      
Ö 21  
Nächste Sitzung / Zusätzliche Sitzungstermine (Antrag der CDU-Fraktion)      
               
 
 

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