Drucksache - 2258/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung durch Antragsteller übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass das Dieselfahrverbot Euro 5/V auf der Hermannstraße zwischen Emserstraße und Silbersteinstraße umgehend aufgehoben wird. Für eine fundierte Argumentation gegenüber den zuständigen Senatsstellen kann hierfür auch Verkehrszählung des Schwerlastverkehrs in der Oderstraße in Frage kommen. Nach Aufhebung des Fahrverbotes auf der Hermannstraße soll auf der Oderstraße in Höhe der Siegfriedstraße eine Diagonalsperre errichtet werden, die eine Zufahrt zum Gewerbegebiet nur aus Richtung Oberland-/SiIbersteinstraße gestattet.

Begründung: Die derzeitige Dieselfahrverbotszone auf Teilen der Hermannstraße betrifft insbesondere den Schwerlastverkehr, dieser ist dann gezwungen, über die Emser Straße und Oderstraße in südliche Richtung zur Oberlandstraße/westliche Silbersteinstraße zu fahren. Der tödliche Unfall auf der Oderstraße/ Ecke Siegfriedstraße sollte uns diese Regelung überdenken lassen. So richtig die Aufmerksamkeit für die Feinstaubproblematik auch ist, sollten solche Maßnahmen nicht dazu führen, dass Schwerlastverkehr durch Nebenstraßen gelenkt wird. LKWs gehören auf die Hauptstraßen! Zudem ist die Emser Straße Teil des übergeordneten Radroutennetzes (Tangentialroute 3 und Radialroute 10), somit ist hier mit einem erhöhten Radverkehrsaufkommen zu rechnen. Hier könnten es also auch zukünftig zu gefährlichen Abbiegesituationen kommen.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass das Dieselfahrverbot Euro 5/V auf der Hermannstraße zwischen Emserstraße und Silbersteinstraße aufgehoben wird. Es hat hierbei darauf hingewiesen, dass die Bezirksverordnetenversammlung mit diesem Beschluss den vielen besorgten Stimmen von Neuköller:innen Rechnung getragen hat, dass sich durch das Dieselfahrverbot zusätzliche Verkehre, insbesondere auch Schwerlastverkehre durch das enge Nebenstraßennetz drängeln müssen, was gleichermaßen gefährlich für Radfahrenden, Zufußgehende sowie für die Gesamtverkehrslage in den Kiezen ist.

Das Bezirksamt hat sich nicht nur in Durchführung des Beschlusses an den Senat gewandt, sondern weil es dessen Intention in vollem Umfang teilt. Insbesondere nach dem tödlichen Radverkehrsunfall ist es geboten, alle möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auszuschöpfen. Zudem hält das Bezirksamt die Aufhebung des Dieselfahrverbots für eine sinnvolle Ergänzung der Festlegungen der Unfallkommission.

Sofern der Senat dem Anliegen des Bezirkes entspricht und das Dieselfahrverbot aufhebt, wird das Bezirksamt aber der Anregung zur Errichtung einer Diagonalsperre an der Oderstraße in Höhe der Siegfriedstraße nicht nähertreten. Wie im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung bereits besprochen, würde eine Durchfahrtssperre in Form einer Diagonalsperre den LKW-Verkehr nur in eine östliche Umfahrung durch die Emserstraße – Herthabrücke – Herthastraße umlenken. Aus diesem Grund haben sich die Mitglieder der Unfallkommission gegen die Errichtung einer Diagonalsperre ausgesprochen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister