Drucksache - 2215/XX  

 
 
Betreff: Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/SUV
Verfasser:1. Schulze, André
2. Beitritt: SPD
Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.03.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Ausschussberatung
14.04.2021 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung vertagt   
12.05.2021 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
19.05.2021 
59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
26.05.2021 
Fortsetzung der 59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
31.05.2021 
60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.06.2021 
61. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
24.05.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VTO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beitritt SPD
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Schlussbericht

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. Poller) oder eine Umgestaltung der Grünbepflanzung das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.

 

Begründung: In letzter Zeit hat sich am Beginn des Trusewegs (Ecke Werrastraße) Querparken auf der Grünfläche sowie in Zugang und in der Zufahrt Weigandufer/Ecke Truseweg etabliert, obwohl entlang der Gnanlage nur Längsparken entlang der Fahrbahn zulässig ist. Durch das Querparken reichen die Fahrzeuge bis direkt an den Baum- und Strauchbestand heran und der umliegende Boden wird verdichtet und verunreinigt; die Zugänge und Zufahrten müssen selbstverständlich für Fußnger*innen sowie insbesondere auch für Einsatzfahrzeuge freigehalten werden.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.06.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, durch geeignete bauliche Maßnahmen oder eine Umgestaltung der Grünpflanzungen das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.

 

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang eine Firma beauftragt, einen Zaun entlang des Trusewegs zu bauen, der das Parken auf der Grünfläche verhindert. Die Maßnahme wurde im August 2021 umgesetzt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 14.04.2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen