Auszug - Weitere Maßnahmen angesichts des tödlichen Radverkehrsunfalls an der Oderstraße  

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Anlässlich des Radunfalls mit tödlichem Ausgang hatte das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln einen Vorschlag eingereicht, an der Kreuzung Oderstraße/Siegfriedstraße eine Diagonalsperre zu errichten. Ziel der Maßnahme ist die Unterbindung des LKW-Verkehr von der Hermannstraße über die Emserstraße zur Oderstraße.  Voraussetzungen für diese Maßnahme ist eine Aufhebung des Dieselfahrverbotes in der Hermannstraße. Ebenso werden LKW´s, die aus der Oberlandstraße kommen, in die Oderstraße/Emserstraße gelenkt, da es seit sehr vielen Jahren in der Silbersteinstraße aus Gründen der Lufthygiene ein LKW-Durchfahrverbot gibt.

Laut einer ersten Auskunft des Abteilungsleiters VI SenUVK beabsichtigt die SenUVK keine Rücknahme des Dieselfahrverbotes auf der Hermannstraße. (Anhang)

Würde man die Diagonalsperre trotzdem errichten, wären die Auswirkungen schätzungsweise wie folgt:

• Dieselkraftfahrzeuge und LKW´s würden von Norden kommend an der Kreuzung Hermannstraße/Emserstraße links in die Emserstraße abbiegen und bis zur Isarstraße fahren. Von dort über die Hertabrücke zur Hertastraße und zur Hermannstraße / Mariendorfer Weg.
• Dieselkraftfahrzeuge und LKW´s von Tempelhof-Schöneberg kommend würden den Mariendorfer Weg nutzen, die Hertastraße, die Isarstraße und die Emserstraße.

Da SenUVK auf Verwaltungsebene nicht beabsichtigt, das bestehende Dieselfahrverbot zu ändern/aufzuheben, könnte sich der Bezirksbürgermeister an den zuständigen Staatssekretär wenden.

Die SPD ändert den letzten Satz in: „Nach Aufhebung des Fahrverbotes auf der Hermannstraße soll auf der Oderstraße in Höhe der Siegfriedstraße eine Diagonalsperre errichtet werden, die eine Zufahrt zum Gewerbegebiet nur aus Richtung Oberland-/Silbersteinstraße gestattet.“

Der Antrag wird in geänderter Form mit den Stimmen der SPD und 2 Stimmen der Grünen bei Enthaltung aller anderen zur Annahme empfohlen.