Auszug - Verkehrswende in Neukölln umsetzen  

Frau Fuhrmann begründet den Antrag und kritisiert noch einmal die Behandlung des Antrages in der letzten Sitzung.

Der Vorsitzende erläutert die vom Rechtsamt bestätigte Auslegung der Geschäftsordnung, wonach ein Ausschuss frei entscheiden kann, wie ein Antrag behandelt wird, und vom gewohnheitsmäßigem Verfahren, dem Wunsch der antragstellenden Fraktion auf Vertagung zu folgen, abweichen kann.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt fühlt sich den Zielen des Mobilitätsgesetzes selbstverständlich verpflichtet. Dementsprechend hat und wird es die Verkehrswende im Bezirk unterstützen und nach Maßgabe personeller und finanzieller Ressourcen erforderliche Maßnahmen dafür in die Wege leiten. Zahlreiche Beispiele, insbesondere die Maßnahmen für die Radverkehr-Infrastruktur, für den Richard- und Reuterkiez, die Rixdorfer Schnalle oder zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sind den Ausschussmitgliedern bekannt.

Für die in dem Antrag genannten Ziele kann der Bezirk überwiegend allenfalls nur sein politisches Wohlwollen zum Ausdruck bringen, da die Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden (Verlängerung U 7/Tram M 10, Verkehrsnetz für den Wirtschaftsverkehr). Unabhängig davon müssen bei der U 7 und der M 10 keine politischen Bretter mehr gebohrt werden. Die Projekte sind politisch auf den Weg gebracht worden. Für die M 10 steht mittlerweile sogar die Trassenführung fest.

Der Antrag wird bei Ja der Linken, Enthaltung der AfD-NK und Nein von SPD, CDU und Grünen zur Ablehnung empfohlen.