Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Die CDU stellt eine geänderte Fassung des Antrags zur Diskussion:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Halteverbot im vorderen Bereich des Gockelweg (Hausnummer 1-13) auf beide Seiten aufzuteilen, um ein gefährdungsfreies Ein- und Aussteigen zu ermöglichen und eine Beruhigung des Verkehrs zu erreichen.Das Bezirksamt bezeichnet den Wunsch als machbar, müsste ihn aber prüfen. Es erfolgen eine Reihe von Wortmeldungen.

Die CDU ändert den Antrag in folgende Form:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob das Halteverbot im vorderen Bereich des Gockelweg (Hausnummer 1-13) auf beide Seiten aufgeteilt werden kann, um ein gefährdungsfreies Ein- und Aussteigen zu ermöglichen und eine Beruhigung des Verkehrs zu erreichen.

Der Antrag wird in geänderter Fassung bei Ja der CDU, Nein der SPD und Enthaltung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob das Halteverbot im vorderen Bereich des Gockelweg (Hausnummer 1-13) auf beide Seiten aufgeteilt werden kann, um ein gefährdungsfreies Ein- und Aussteigen zu ermöglichen und eine Beruhigung des Verkehrs zu erreichen.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Förster, Herr BV Preuß, Herr BV Förster, Frau BV Reichenbach

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln(2) bei Enthaltung der LINKEN, der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern: TOP 12.2 bis TOP 12.5(Drs.:2220, 2275, 2276, 2318) sollen nach TOP 13.18 Drs.:2316 behandelt werden.

Die Gegenrede hält Herr BV Schröter.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(8) und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(5) bei Enthaltung der Grünen(1), der AfD-Neukölln(1) und der Gr. FDP beschlossen.