Tagesordnung - Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 1.1  
Lässt der Bezirk Geld im Park liegen?  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 1.2  
Strategie gegen Vereinsamung  
Enthält Anlagen
1688/XX  
Ö 1.3  
Neukölln macht´s vor! Ein barrierefreier Spielplatz für Alle  
Enthält Anlagen
1482/XX  
Ö 1.4  
Grüne Dächer für BVG- Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
1487/XX  
Ö 1.5  
Neukölln wächst zu  
Enthält Anlagen
1523/XX  
Ö 1.6  
Vorbereitende Untersuchung Milieuschutzgebiet Gropiusstadt beauftragen  
Enthält Anlagen
0653/XX  
Ö 1.7  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 1.8  
Familien-Service-Büro für Neukölln
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 1.9  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 1.10  
Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 1.11  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 1.12  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 1.13  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 1.14  
Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
Enthält Anlagen
0856/XX  
Ö 1.15  
Kita Riesestraße 1-2
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 1.16  
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Enthält Anlagen
0919/XX  
Ö 1.17  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 1.18  
Grünphase der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße, Seidelbastweg und Kanalstraße in Richtung Ehrenpreisweg verlängern  
Enthält Anlagen
1369/XX  
Ö 1.19  
Flächen für produzierendes Gewerbe sichern
Enthält Anlagen
1371/XX  
Ö 1.20  
Reinigung der Grünflächen  
Enthält Anlagen
1411/XX  
Ö 1.21  
Aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
Enthält Anlagen
1755/XX  
Ö 1.22  
Neukölln legt Corona lahm?  
Enthält Anlagen
1756/XX  
Ö 1.23  
Soziale Auswirkungen in Zeiten von Corona  
Enthält Anlagen
1757/XX  
Ö 1.24  
Schulöffnung während Corona  
Enthält Anlagen
1754/XX  
Ö 1.25  
Beratung von Mieter*innen bei coronabedingtem Einnahmenausfall  
Enthält Anlagen
1758/XX  
Ö 1.26  
Seniorenspielplatz  
Enthält Anlagen
1440/XX  
Ö 1.27  
Handeln gegen das Bienensterben – Grünflächen als Wildblumenwiese  
Enthält Anlagen
1587/XX  
Ö 1.28  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1644/XX  
Ö 1.29  
App exclamo als Pilotprojekt an Neuköllner Schule einführen
Enthält Anlagen
1588/XX  
Ö 1.30  
Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1709/XX  
Ö 1.31  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1641/XX  
Ö 1.32  
Ampelanlage Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich Straße  
Enthält Anlagen
1441/XX  
Ö 1.33  
Instandsetzung Notwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
1737/XX  
Ö 1.34  
Erinnerung an Buckower Felder in Straßennamen bewahren
Enthält Anlagen
1425/XX  
Ö 1.35  
Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife  
Enthält Anlagen
1581/XX  
Ö 1.36  
Ballungsraumzulage
Enthält Anlagen
1696/XX  
Ö 1.37  
Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1708/XX  
Ö 1.38  
Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1765/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Blaschkoallee zwischen Britzer Damm und Buschkrugallee kurzfristig auf der südlichen Seite einen temporären Radweg gemäß Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Senatsverwaltung UVK einzurichten.

 

Begründung: Die Blaschkoallee in Britz ist eine häufig genutzte Fahrradroute, die bisher nur auf der nördlichen Seite einen (Gehweg-)Radweg aufweist. Im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bietet eine vorübergehende Erweiterung von Radverkehrsanlagen und die Einrichtung von temporären Radfahrstreifen die Möglichkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen im Straßenverkehr kurzfristig zu reagieren und im konkreten Fall die Sicherheit von Radfahrenden auf der stark befahrenen Blaschkoallee zu verbessern. Mit dem Rad zu fahren, ist gerade in der Corona-Krise gut, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden, zwingend nötige Wege zurückzulegen und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen. Temporäre Radfahrstreifen schaffen hier zusätzliche sichere Angebote mit ausreichendem Platz für die Radfahrenden. Erweiterte Aufstellflächen an Kreuzungen können zudem mehr Raum geben, um die nötige Distanz zu anderen Radfahrenden einzuhalten. Denn auch im Radverkehr gilt: 1,5 Meter Abstand halten, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Damit tragen die Maßnahmen auch dazu bei, den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten und in S- und U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen das Abstandsgebot leichter einzuhalten. Die Praxiserfahrung zeigt, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gegeben ist, durch die Einrichtung bzw. Erweiterung der Radverkehrsanlagen die Einhaltung der Abstandsregelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ermöglicht oder verbessert wird und dass sich durch das geringere Kfz-Verkehrsaufkommen keine negativen Einflüsse auf den Verkehr ergeben.

 

-Schlussbericht-

 

Die Blaschkoallee wurde auf der südlichen Fahrseite zwischen Britzer Damm und Buschkrugallee mit einer temporären Radinfrastruktur versehen. Auf der nördlichen Straßenseite wurde eine temporäre Radspur zwischen Riesestraße und Britzer Damm eingerichtet. Insgesamt sind so auf 1.400 Metern temporäre Radwege markiert worden. Entsprechend den Vorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist die Anordnung zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 13.08.2020

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    07.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.6 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    13.05.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Herr Hikel erläutert dem Ausschuss die Position der Verwaltung. Nach eingehender Diskussion und mehreren Wortbeiträgen von Gästen des Ausschusses wird der Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU und der AfD angenommen.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.38 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Blaschkoallee zwischen Britzer Damm und Buschkrugallee kurzfristig auf der südlichen Seite einen temporären Radweg gemäß Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Senatsverwaltung UVK einzurichten.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Frau BV Emde, Herr BV Kapitän, Frau BV Manteuffel, Herr BV Leppek, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Herr BV Kringel, Herr BzBm Hikel, Frau BV Zielisch

 

Herr BV Leppek stellt einen Antrag auf Rücküberweisung des Antrages mitberatend in den Ausschuss für Gesundheit und federführend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und wird gemäß § 53 Abs. 2 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Ordnung“ gerufen.

 

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(7), der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der CDU(1), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

 

Herr BV Dr. Hoffmann stellt gemäß § 36 Abs. 6 GO BVV Neukölln einen Antrag auf Verlängerung der BVV-Sitzung um weitere 30 Minuten.

 

Gegenrede: Herr BV Leppek

 

Der Antrag auf Verlängerung der Sitzungsdauer wird mit den Stimmen der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän gegen die Stimmen der SPD(10), der CDU und der Grünen bei Enthaltung der LINKEN und der Fraktionslosen Zielisch abgelehnt, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht worden ist.

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - (offen)
   
   
    11.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.74 - vertagt
   

vertagt

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Blaschkoallee wurde auf der südlichen Fahrseite zwischen Britzer Damm und Buschkrugallee mit einer temporären Radinfrastruktur versehen. Auf der nördlichen Straßenseite wurde eine temporäre Radspur zwischen Riesestraße und Britzer Damm eingerichtet. Insgesamt sind so auf 1.400 Metern temporäre Radwege markiert worden. Entsprechend den Vorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist die Anordnung zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 13.08.2020

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 1.39  
Temporäre Radwege auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
1771/XX  
Ö 1.40  
Temporäre Schließung von Nebenstraßen  
Enthält Anlagen
1773/XX  
Ö 1.41  
Hinweisschild für die Donaustraße 89
Enthält Anlagen
1591/XX  
Ö 1.42  
Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen  
Enthält Anlagen
1766/XX  
Ö 1.43  
Sachleistungen statt Taschengeld  
Enthält Anlagen
1777/XX  
Ö 1.44  
Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (OAD) in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1783/XX  
Ö 1.45  
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk  
Enthält Anlagen
1784/XX  
Ö 1.46  
Periculum in mora! - Demokratie durch Links gefährdet  
Enthält Anlagen
1759/XX  
Ö 1.47  
Stellenwert und Ausstattung der Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
1752/XX  
Ö 1.48  
Quarantänebrecher in Neukölln  
Enthält Anlagen
1782/XX  
Ö 1.49  
Wie können Selbstständige in Neukölln die Coronazeit überleben?  
Enthält Anlagen
1785/XX  
Ö 1.50  
Defekter Notwasserbrunnen Geygerstraße  
Enthält Anlagen
1643/XX  
Ö 1.51  
Umbenennung Haltestelle Jugendheim  
Enthält Anlagen
1582/XX  
Ö 1.52  
Flächen- und ressourcensparendes Bauen  
Enthält Anlagen
1701/XX  
Ö 1.53  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 1.54  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 1.55  
Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern  
Enthält Anlagen
0808/XX  
Ö 1.56  
Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  
Enthält Anlagen
1178/XX  
Ö 1.57  
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  
Enthält Anlagen
1224/XX  
Ö 1.58  
Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1374/XX  
Ö 1.59  
Inklusion als Ziele der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
1525/XX  
Ö 1.60  
Bebauungsplan 8-36 („Siedlung Neue Heimstatt – Grauwackeweg / Muschelkalkweg“)  
Enthält Anlagen
1634/XX  
Ö 1.61  
Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 190 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b  
Enthält Anlagen
1635/XX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen