Verfassungsschutzbericht für 2019 veröffentlicht

Pressemitteilung Regierender Bürgermeister – Senatskanzlei vom 19.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen.

Senator Geisel: „Der Rechtsterrorismus hat 2019 eine weltweite Blutspur hinter sich hergezogen. Es wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich der Rechtsextremismus enthemmt wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte gezeigt hat. Die Morde von Kassel, Halle und in diesem Jahr auch in Hanau waren Terrorakte. Diese Welle des Rechtsterrorismus kam nicht ansatzlos. Sie wurde – und wird immer noch – flankiert von rechter Hetze, die vor allem im Internet ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Wir sehen, was dort geschieht. Deswegen müssen wir dem entschieden entgegentreten. Wir müssen aufrecht Hetze und Diskriminierung widersprechen. Mit aller Vehemenz und wo immer sie uns begegnen. Das gilt am Stammtisch genauso wie im Internet. Nur dann werden auch rechte Gewalttäter erkennen, dass sie nicht die ‚Vollstrecker‘ einer schweigenden Mehrheit sind, sondern Straftäter, die außerhalb unserer Gesellschaft stehen.“

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