Drucksache - IX/0526  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Radwege erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrende, Zufußgehende und für den Automobilverkehr gleichermaßen. Sie tragen insbesondere zur Schulwegsicherheit bei, sodass gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmenden geschützt werden. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, laufende Planungen zu Radverkehrsanlagen fortzuführen und neue aufzunehmen, auch wenn sie den öffentlichen Straßenraum neu verteilen.

Der Autoverkehr dominiert den öffentliche Straßenraum mit allen negativen Folgen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die Senatsverwaltung wird dazu aufgefordert, sich für eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Straßenlandes zwischen Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr einzusetzen. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, auf Grundlage von Recht und Gesetz zu handeln und die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden. Die kurzfristige Verkündung eines Ausbaustopps über die Berliner Medien untergräbt das Vertrauen in die getroffenen Verwaltungsakte, die teilweise unter demokratischen Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bezirksverordnetenversammlung getroffen wurden. Die kurzfristige Absage riskiert den Verfall von erheblichen Fördermitteln.