Drucksache - IX/0343  

In der Sitzung der BVV am 15.12.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) sowie an die Ausschüsse für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten sowie Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0343

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema "Alternative Wohnprojekte" gemäß § 15 Abs. 2 GO der BVV.

Der zeitweilige Ausschuss "Alternative Wohnprojekte" tagt nichtöffentlich.

Der Ausschuss soll möglichst bis Ende 2023 sämtliche bezirklich relevanten Vorgänge um die sogenannten "alternativen Wohnprojekte" am Adlergestell 552/552a (ehemals 550) und Moosstraße 56-58 aufklären, die Rolle des Bezirksamtes in einem Abschlussbericht dokumentieren und als Schlussfolgerung Empfehlungen aussprechen.

Soweit der Prüfauftrag nicht bis Ende 2023 abgeschlossen werden kann, ist eine Verlängerung des zeitweiligen Ausschusses durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung möglich.

Insbesondere sollen untersucht und miteinbezogen werden:

      die Chronologie der Ereignisse;

      der Umgang mit Beschwerden und Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern;

      der Umgang mit Beschwerden und Hinweisen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses;

      der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern und Abteilungen, insbesondere Stadtentwicklungsamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Sozialamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt und Gesundheitsamt sowie weiteren Behörden;

      die Rolle des Bezirksamtes, insbesondere in der VIII. Wahlperiode;

      die Ergebnisse einer internen Korruptionsuntersuchung;

      die Informationspolitik gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit;

      die Verhängung von Sanktionen und die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Verursachern;

Der Ausschuss setzt sich gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sind während ihrer Anhörung vom Dienst freizustellen.

Die Protokollführung im Ausschuss wird durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Bezirksamtes übernommen, die oder der nicht den beteiligten Fachämtern angehört.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.06.2023 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) sowie Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:6:4) die Ablehnung des Antrages.