Drucksache - IX/0145  

 
 
Betreff: Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0135/10/22
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKE, B'90GrüneBzVV
Verfasser:Manuel Tyx 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
05.05.2022 
7. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
24.08.2022 
10. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
08.09.2022 
10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0135/10/22)
Anlagen:
Antrag, 26.04.2022, SPD, DIE LINKE, B'90Grüne
Beschlussempfehlung, 24.08.2022, SGO
Beschluss, 08.09.2022, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts "Zukunftsfähige Ordnungsämter" aus dem Zukunftspakt Verwaltung sollte eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt werden, um ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Portal "Ordnungsamt-online" sollte nach dem Vorbild von "Sag‘s Wien" weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Ordnungsamt noch stärker als Partner der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht vorrangig als reine Ordnungsbehörde zu verstehen.

 
 

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