Drucksache - IX/0051  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt die antisemitisch motivierte Zerstörung des Chanukka-Leuchters auf dem Marktplatz sowie den antisemitischen Angriff auf einen 74-Jährigen in der S-Bahn in Adlershof.

Wir setzen uns weiterhin für Vielfalt und gegen Antisemitismus ein.

Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge die Zunahme antisemitischer Vorfälle in der ganzen Republik. Die Zerstörung des Chanukka-Leuchters ist darum leider ein weiteres Glied in einer Kette besorgniserregender Berichte. Vor allem zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der "Querdenker"- und "Coronaleugner"-Szene tragen ihren Antisemitismus mittlerweile ganz offen zur Schau und in die breite Öffentlichkeit – durch die Relativierung des Nationalsozialismus, inklusive seiner antisemitischen Vernichtungspolitik, oder durch antisemitische Verschwörungsmythen. Egal, ob es der Mythos des "Great Reset", des "großen Austausches" oder von "QAnon" ist, sie alle eint: Ein antisemitischer Kern. Sie bedienen uralte antijüdische Erzählungen. Sie bereiten damit den Nährboden für Gewalt.

Worte führen immer zu Taten.

Darum darf Antisemitismus keinen Platz in Treptow-Köpenick haben.

Treptow-Köpenick ist bunt und vielfältig. Unser Bezirk muss ein sicherer Ort für alle Menschen sein – ein Zuhause für alle, egal welcher Herkunft, sexuellen Orientierung oder Religion sie angehören. Rassistische, antisemitische sowie jedwede menschenfeindliche Propaganda und Volksverhetzung müssen konsequent polizeilich verfolgt und bestraft werden.

Unser Dank gilt den vielen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere der Initiative des Projekts TKVA-Treptow-Köpenick für Vielfalt und gegen Antisemitismus, die sich im Bezirk für die Demokratie und ihre Werte sowie für eine Kultur des gelingenden und friedlichen Miteinanders aller hier Lebenden einsetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird diese weiterhin mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in ihrem Handeln unterstützen.