Drucksache - VIII/1229  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der gesamten Länge der Baumschulenstraße im Ortsteil Baumschulenweg einzusetzen.

Begründung:

In und um die Baumschulenstraße befinden sich mehrere Kindertagesstätten. Eine Anordnung von Tempo 30 nach §45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann und sollte für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Kinder erfolgen. Trotz des Beschlusses des Antrags "Verkehrssicherheit in der Baumschulenstraße erhöhen" der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 30.08.2018 wurden keine Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in der Baumschulenstraße umgesetzt. Wenn u. a. die in dem Antrag geforderte Anlegung eines Radfahrstreifens in naher Zukunft nicht realisierbar ist, kann zumindest eine zeitnahe Reduzierung auf Tempo 30 die Verkehrssicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern in der Baumschulenstraße deutlich erhöhen.

Darüber hinaus verringert eine Geschwindigkeitsreduzierung die Lärm- und Schadstoffemissionen und machen den gesamten Ortsteil für die Anwohnerinnen und Anwohner lebenswerter.