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Betreff: |
Bebauungsplanverfahren 9-72 "Bärenquell-Areal" |
Status: | öffentlich | Vorgang/Beschluss: | 0755/37/20 |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | StaB | StaB |
Verfasser: | Uwe Doering | |
Drucksache-Art: | Antrag (dringl.) | Beschluss |
Ortsbezüge: | Bezirksregion 06 Niederschöneweide |
Beratungsfolge: |
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Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 9-72 "Bärenquell" den weiteren Sanierungs- und Erweiterungsprozess unter folgenden Kriterien zu begleiten, dass: - mit dem Investor ein "Denkmalschutzrechtlicher Vertrag" über den Erhalt der Denkmalschutzsubstanz in der mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmten Form abgeschlossen wird, der eine Sanierungsverpflichtung für die Denkmale auf der Basis eines denkmalpflegerischen Gesamtkonzeptes enthält;
- das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Investor und im Sinne des Bebauungsplanverfahrens die Herstellung des öffentlichen Uferwanderweges an der Spree dauerhaft sichert;
- das vom Investor vorzulegende verkehrliche Gutachten zum Konzept "Bärenquell-Areal" im weiteren Bebauungsplanverfahren einfließt;
- das Bezirksamt die Umsetzung der Bauanträge nach § 34 BauGB für die Gebäude B, B- und M als bautechnische und funktionelle Einheit ermöglicht, sofern der Vorhabenträger das Planerfordernis anerkennt und über einen dreiseitigen Planungsleistungs- und Kostenübernahmevertrag, der bis zum 30.09.2020 abzuschließen ist, sowie einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens absichert;
- regelmäßig dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen über den Stand des Bebauungsplanverfahrens berichtet wird.
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