Drucksache - VIII/0872  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Verkehrsberuhigungskonzeptes in Oberschöneweide fortführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKESPD, DIE LINKE
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:2.6. Bezirksregion 05 Oberschöneweide
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
12.09.2019 
29. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
02.10.2019 
33. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 03.09.2019, SPD, DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Verkehrsberuhigungskonzeptes in Oberschöneweide fortzuführen. Ziel sollte es sein, das Verfahren mit verbindlichen Vorschlägen und Verabredungen in dieser Legislatur abzuschließen.

 

 

 

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bereits im Jahr 2017 gemeinsam mit den zuständigen Ämtern des Bezirksamts Treptow-Köpenick ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Verkehrsberuhigung eingeleitet. Die Beteiligung durch die Bürger /-innen war groß. Das Verfahren sollte im Herbst 2018 fortgesetzt werden, dies ist nicht geschehen.

Es ist klar, dass es ein Konzept für die Verkehrsberuhigung für Oberschöneweide braucht, der Kiez ist seit langem von enormem Durchgangsverkehr betroffen. Damit einher gehen Lärm- und Gesundheitsbelastungen.

r viele Bürger /-innen von Oberschöneweide war die Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke mit dem Versprechen verbunden, den Durchgangsverkehr in Oberschöneweide neu zu regeln und insbesondere die Wilhelminenhofstraße, die Siemensstraße und die Edisonstraße von Durchgangsverkehr zu befreien.

Das angestoßene Bürgerbeteiligungsverfahren ist der richtige Weg, um einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Interessen der Bürger /-innen im Kiez zu finden. Dies hat sich bereits bei der ersten Veranstaltung zum Beteiligungsverfahren gezeigt. Das Verfahren sollte unbedingt fortgeführt und am besten in dieser Legislatur abgeschlossen werden.

 
 

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