Drucksache - VIII/0471  

 
 
Betreff: Bürgerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bürgerinnen und BürgerBürgerinnen und Bürger
   
Drucksache-Art:BürgerfragestundeBürgerfragestunde
Ortsbezüge:Bezirksregion 03 Baumschulenweg
 Bezirksregion 09 Altglienicke
 Bezirksregion 10 Bohnsdorf
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
14.06.2018 
17. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Bürgerfragestunde, 11.06.2018

BF VIII/071  Herr Paul Bratfisch         Thema: Schwere Unfälle an der Kreuzung
Sonnenallee / Baumschulenstraße

  1. Wie hoch ist die Unfallstatistik mit und ohne Personenschaden 2017 an der Kreuzung Sonnenallee / Baumschulenstraße?
  2. Wie kann der Beschluss der BVV, eine Linksabbiegerampel an der Kreuzung Sonnenallee / Baumschulenstraße zu installieren, schneller umgesetzt werden?
  3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (z. B. Tempo 30, Kreisverkehr, Poller) kann der Bezirk beauftragen oder an die "Verkehrslenkung Berlin" weiterleiten, um keine weiteren Opfer an dieser unfallbelasteten Kreuzung in Kauf zu nehmen?

 

BF VIII/072  Frau Antje Aouchari        Thema: Bebauung des Bohnsdorfer Weges 99-103 und 109-119 mit Modularen Unterkünften für Flüchtlinge

  1. Wie viele Ausländer, Migranten und Flüchtlinge hat Altglienicke prozentual im Verhältnis zu den anderen 14 Ortsteilen des Bezirkes Treptow-Köpenick und wie wird die gleichmäßige Verteilung der Kapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte auf alle Ortsteile im Einzelnen gestaltet, um eine Ungleichstellung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, den sozialen Frieden zu gewährleisten und eine bessere Integration zu fördern?
  2. Welche Gründe gibt es für die wesentlich höheren Aufnahmekapazitäten in Altglienicke (Schwalbenweg 17 bis zu 400 Flüchtlinge, Rudower Stre 18 nach Renovierung bis zu 200 Flüchtlinge, Ortolfstraße 107 nach Renovierung bis zu 50 Jugendliche, Venusstraße bis zu 50 % der Wohnungen für Flüchtlinge, Wegedornstraße / Schönefelder Chaussee bis zu 50 % der Wohnungen für Flüchtlinge sowie die MUF-Standorte Bohnsdorfer Weg mit 270 Flüchtlingen und Hassoweg / Nelkenweg mit 120 Flüchtlingen) hinsichtlich der wesentlich geringeren Anzahl der Flüchtlingskapazitäten in Friedrichshagen und Rahnsdorf und warum werden die als geeignet bewerteten Grundstücke wie der Müggelseedamm 109-111 und dierstenwalder Allee 356 als MUF-Standorte plötzlich aus der Planung genommen?
  3. Wo genau befindet sich im Einzelnen der in der letzten BVV von Herrn Bezirksbürgermeister Igel genannte Leerstand von 734 Plätzen bei der Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Treptow-Köpenick, wie hoch ist die jeweils ungenutzte Platzanzahl und warum werden diese Plätze nicht anstelle eines modularen Baus am Bohnsdorfer Weg belegt?

 

BF VIII/073  Herr Peter Schmidt                                   Thema: Umstrukturierung Kosmosviertel

  1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Anzeige eines Sachverhaltes zu einem möglichen Verstoß gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) bei Sanierungen im Kosmosviertel (Eingang v. 18.5.18 im Stadtentwicklungsamt), liegt hier strafbares Verhalten vor (Verstöße gegen Baurecht, EnEG) und wird zum möglichen Verstoß gegen das EnEG ein Gutachten erstellt?
  2. Wie ist der Stand der Einrichtung einer permanenten Mieter- und Sozialberatung im Kosmosviertel durch das Bezirksamt nach dem jetzigen Auslaufen der Beratungstermine durch einen Anwalt für Arbeitsrecht?
  3. Mit dem jetzt begonnenen Abriss des ehemaligen Seniorenwohnheims in der Venusstre 28 wird funktionsfähiger und vor allem noch bezahlbarer Wohnraum in einem Quartier mit erheblichen sozialen Problemen und Mangel gerade an solchem vernichtet.              
    Sind soziale Verpflichtungen verbindlich durch den Bezirk r den an dieser Stelle geplanten Neubau mit der "Degewo" fixiert worden und, wenn ja, welche und in welchem Vertragsdokument?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)