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| Betreff: |
Förderung linker Strukturen in Treptow-Köpenick |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | AfD | AfD |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | Gesamtbezirk |
| | Bezirksregion 05 Oberschöneweide |
| | Bezirksregion 06 Niederschöneweide |
| Beratungsfolge: |
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- Welche Kontakte unterhält das Bezirksamt zum Bündnis "Uffmucken Schöneweide"?
- Welche Organisationen sind nach Kenntnis des Bezirksamtes aktuell Mitglied im Bündnis "Uffmucken Schöneweide"?
- Wer ist Sprecher bzw. Ansprechpartner des Bezirksamts beim Bündnis "Uffmucken Schöneweide"?
- Welche Organisationen waren nach Kenntnis des Bezirksamtes in den Jahren 2012 bis 2014 Mitglied im Bündnis Uffmucken Schöneweide, als diesem Fördermittel gewährt wurden?
- Welche Person hat die Förderanträge des Bündnisses "Uffmucken Schöneweide" zum Aktionsfonds des Lokalen Aktionsplans gestellt?
- Auf wessen Bankkonto wurden die Fördermittel für das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" in den Jahren 2012 bis 2014 überwiesen?
- Hat das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" ab 2015 Fördermittel aus dem Projekt "Demokratie leben!" erhalten und, wenn ja, welche?
- In welchem Zeitraum war das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" Mitglied im Begleitausschuss der "Partnerschaft für Demokratie Schöneweide" und welche Personen vertraten das Bündnis in dem Begleitausschuss?
- Wann und warum ist das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" aus dem Begleitausschuss der "Partnerschaft für Demokratie Schöneweide" ausgeschieden?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" laut dem Impressum auf seiner Internetseite www.uffmucken-schoeneweide.de im Infoladen "Daneben", Liebigstr. 34, Berlin-Friedrichshain residiert?
- Wie beurteilt das Bezirksamt, dass das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" auf seiner Internetseite und auf Facebook anonym gegen einen Journalisten hetzt, diesen denunziert, verleumdet und in der Öffentlichkeit verächtlich macht?
- Wie beurteilt das Bezirksamt, dass der Träger der Bürgermedaille von Treptow-Köpenick, Dr. Hans Erxleben, persönlich beim Vermieter von Geschäftsräumen der Alternative für Deutschland vorstellig wird, um sich nach dem Mietverhältnis zu erkundigen?
- Wie beurteilt das Bezirksamt, dass das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" kurz danach auf seiner Internetseite und auf Facebook zu einer Demonstration am Sitz des Vermieters gegen die private Vermietung von Räumen an die Partei Alternative für Deutschland in Treptow-Köpenick aufruft?
- Hält es das Bezirksamt für ein in einer staatlich geförderten "Partnerschaft für Demokratie" unterstützenswertes Ziel, die private Vermietung von Räumen an eine nach Art. 21 GG geschützte Partei zu verhindern?
- Wie beurteilt das Bezirksamt, dass das Bündnis "Uffmucken Schöneweide" trotz seiner Verbindungen ins linksextremistische Milieu und seiner demokratiefeindlichen Aktivitäten immer noch auf der Internetseite der Koordinierungsstelle der Partnerschaften für Demokratie und Toleranz in der Rubrik "Projekte und Initiativen" im Bezirk verlinkt ist?
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Leichte Sprache
DGS
