Drucksache - VIII/0249  

Seit dem 8. Juli 2016 gilt in großen Teilen von Alt-Treptow eine Verordnung zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach dem Baugesetzbuch einschließlich der in Milieuschutzgebieten seit 2015 geltenden Umwandlungsverordnung des Landes Berlin. Die CDU-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie und ob sich das Instrument des Milieuschutzes im ausgewiesenen Gebiet bewährt hat und stellt daher die folgenden Fragen:

1. Wie viele Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wurden beantragt, wie viele davon genehmigt und wie viele davon nicht genehmigt?
2. Welche baulichen Veränderungen wurden beantragt, wie viele genehmigt und wie viele nicht genehmigt (bitte nach Art der beantragten Maßnahme aufschlüsseln, wie z. B. Grundrissveränderung, Einbau eines Fahrstuhls, Anbau eines Balkons usw.)?
3. Wie viele Nutzungsänderungen wurden beantragt, wie viele davon genehmigt und wie viele davon nicht genehmigt?
4. Wieviele Einsprüche gegen abgelehnte Umwandlungsanträge oder gegen abgelehnte Anträge auf Nutzungs- oder bauliche Veränderung gab es und wie viele waren davon erfolgreich?
5. Welche Fachbereiche im Bezirksamt sind für die Bearbeitung von Anträgen im Schutzbereich von Alt-Treptow zuständig und wie ist deren personelle Ausstattung?
6. Welcher Arbeitsaufwand hat sich in den Behörden eingestellt und wie lange dauert eine durchschnittliche Bearbeitung?
7. Wurde jemals vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht? 
8. Wie bewertet das Bezirksamt die Bilanz der erlassenen Satzung und lässt sich ein Trend in Alt-Treptow erkennen, wonach die Zusammensetzung des Wohnmilieus erhalten werden kann?