Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs („Soziale Erhaltungsverordnung“) für das Gebiet „Oberschöneweide“ im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin; einschließlich der baulichen Prüfkriterien und des Genehmigungsvorbehalts für die Begründung von Wohn- oder Teileigentum gemäß § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692) als Rechtsverordnung.
Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.
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