Drucksache - VII/1233  

BF 227/VII   Herr Beddies                     Thema: Lollapalooza Festival 2016

1. Aus welchen Gründen soll das Lollapalooza Festival 2016 in dem gerade mit erheblichen finanziellen Mitteln instand gesetzten Treptower Park durchgeführt werden?
2. Welche Maßnahmen sind geplant, um Anwohnerinnen und Anwohner vor den mit der Veranstaltung zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigungen zu schützen?

BF 228/VII   Frau Dott                            Thema: Bürgerhaus Grünau

1. Ist die beschlossene Finanzierung im Doppelhaushalt 2016/17 bindend oder wie ist es zu verstehen, dass der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur darüber informiert wurde, dass diese Kosten im Jahr 2017 eingespart werden sollen und ein anderer Standort gesucht wird und wann bekommen wir Planungssicherheit?
2. Welche Auswirkungen hätte der Wegfall der Einnahmen aus dem Bürgerhaus und der Leistungen aus der Zielvereinbarung auf die Kosten- und Leistungsrechnung des Fachbereichs Kultur?
3. Wo und von wem soll die Arbeit des Stadtteilzentrums Grünau mit insgesamt ca. 17.000 Besuchern im Jahr weitergeführt werden oder soll der einzige traditionelle, öffentliche Treffpunkt in einem Territorium mit steigender Einwohnerzahl wegfallen und damit das über 25 Jahre entwickelte Angebot aus vielfältigen und hochwertigen Kulturprogrammen, Seniorenarbeit (kein Kiezklub vorhanden), sozialen und kulturellen Zirkeln für alle Altersgruppen, VHS-Kursen, Flüchtlingsarbeit, Raum für bürgerschaftliche Diskussionen, Beratungen und Informationen?

BF 229/VII   Frau Schubert           Thema: Lollapalooza-Festival im Treptower Park

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, welches weiträumige Gelände seit dem 15.02.2016 von Tommy Nick, dem Sprecher des kommerziellen Lollapalooza-Festivals, über die Medien verbreitet wird und ist wirklich daran gedacht, den Zaun um den gesamten Treptower Park zu ziehen, sodass inmitten des geplanten Partygeländes u. a. das Figurentheater Grashüpfer, die Archenholdsternwarte und die Kriegsgräberstätte Sowjetisches Ehrenmal liegen?
2. Wie kann gesichert werden, dass das Figurentheater Grashüpfer seine Vorstellungen zum Einschulungswochenende und in den zehn Tagen davor unter vertretbarem Geräuschpegel und bei freiem Zugang der Besucher veranstalten kann?
3. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass das Figurentheater Grashüpfer etwa ein Jahr im Voraus plant und somit bereits seit langem Verträge mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern für September 2016 bestehen und wie kann das traditionelle Puppentheaterfestival abgesichert werden, das immer in der letzten Ferienwoche der Sommerferien und der ersten Schulwoche veranstaltet wird (diesmal 1. bis 8. September 2016), wenn gleichzeitig der Aufbau für das Massenspektakel läuft?

BF 230/VII   Herr Dr. Mocker                                     Thema: Sowjetisches Ehrenmal und
Lollapalooza im Treptower Park

1. Empört es das Bezirksamt nicht, dass, entsprechend der Werbung der Veranstalter des Musikevents, die Gesamtfläche des Treptower Parks (ausgenommen der Hafen und die Ecke ab Zenner) und damit - lange Zeit öffentlich unwidersprochen - das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals zum Partygelände erklärt wurde?
2. In welchem Abstand von den Soldatengräbern, die sich unmittelbar hinter den stählernen Zäunen befinden, soll getanzt und lautstark musiziert werden und wie sollen die Partykunden vom Karpfenteich zur restlichen Party gelangen, ohne das Ehrenmal zu betreten, da auch der Karpfenteich als Highlight des Partygeländes beschrieben wird?
3. Wie ist gewährleistet, dass Gäste des Ehrenmals während des Musikfestes ungehindert zum Ehrenmal gelangen können und z. B. die Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals am 11. September 2016 ungestört am Ehrenmal durchgeführt werden können?

BF 231/VII   Frau Krauß           Thema: Pläne für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk

1. Ist es wirklich sozial vertretbar, vier von acht Flüchtlingsunterkünften im Ortsteil Altglienicke in einem Umkreis von nur ca. zwei Kilometern im größten Bezirk Berlins mit 15 Ortsteilen zu planen, zumal es eigentlich Pläne für einen städtischen Wohnungsbau auf dem Großgrundstück am Bohnsdorfer Weg gibt?
2. Wie wird in der Angelegenheit weiter vorgegangen, wird der laut Meldung der Berliner Zeitung vom Bezirksamt Treptow-Köpenick erfolgte Widerspruch in drei Fällen zu den Plänen des Senats für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk weiterhin geltend gemacht und werden Alternativen ermittelt, um eine gerechtere Aufteilung zu realisieren?

BF 232/VII   Herr Mannewitz                                     Thema: Lollapalooza-Event im Treptower
Park im September 2016 

1. Wann und von wem wurde die in der Presse publizierte Entscheidung getroffen, dass das Musikgroßevent mit 45.000 und mehr Besuchern im Naturdenkmal und in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer besonders geschützten Totengedenkstätte des 2. Weltkrieges im Treptower Park stattfinden kann?
2. Liegt für diese Entscheidung die Überprüfung und Zustimmung des oder der Verant-wortlichen der „Unteren Denkmalspflege“ des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vor?
3. Was soll der Antrag Drs. VII/1254 des Herrn BzV Pönitz bewirken, wenn die Entscheidung offensichtlich schon gefallen ist und es laut Antrag nur noch um Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner zur „Abmilderung der Beeinträchtigungen“ gehen soll?

BF 233/VII   Frau Gennburg                                      Thema: Umzug der Kiefholz-Grundschule

1. Wird das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass es während des Umzugs der Kiefholz-Grundschule an den Standort Willi-Sänger-Straße  keinen Schulbetrieb bei/neben laufender Baustelle, weder in der Willi-Sänger-Straße noch nach dem Rückzug in der Kiefholzstraße gibt, z. B. indem Bauarbeiten an der Schule in der Willi-Sänger-Straße nur außerhalb der Unterrichtszeiten der dort verweilenden Kiefholz-Grundschulkinder stattfinden, um die Lärmbelästigung zu vermeiden?
2. Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass eine vertretbare Lösung für die Sanitäranlagen in der Willi-Sänger-Straße angeboten wird und die dort wegen Umzuges verweilenden Kinder nicht dort auch auf einer Baustelle lernen müssen, weil, wie angekündigt, zeitgleich die Sanitäranlagen am Standort Willi-Sänger-Straße saniert werden sollen und was wird dafür konkret im Bezirk getan?
3. Ist es aus Sicht des Bezirksamtes machbar, zwei Haltestellen für den Shuttle-Bus (Alt-Treptow und Treptower Park) einzurichten, um den Transport der (kleinen) Schulkinder barrierearm zu gestalten und einen weiteren Bus zwischen 13.30 Uhr und 16.00 Uhr anzubieten und wird man sich im Bezirk dafür stark machen, dass es einen höheren Personalschlüssel für die Zeit der Ausquartierung der Kiefholz-Grundschülerinnen und
   -schüler wegen Abdeckung der Betreuung beim Bus-Shuttle für die Kinder der Schuleingangsphase gibt?

BF 234/VII   Herr Blohm                                        Thema: Projekt „Generationsübergreifender Aktivplatz für
Kinder und Erwachsene“ der Bürgerinitiative in Rahnsdorf

1. Inwieweit sind die Projektvorschläge der Rahnsdorfer Bürgerinnen und Bürger, die dem Fachbereich Grün und dem Sportamt bereits bei zwei Ortsterminen am 12.11.2014 und am 02.12.2015 näher erläutert wurden, in die laufenden Planungen des Bezirksamtes aufgenommen worden?

2.Warum hat das Bezirksamt von der quasi parallel geplanten, ganz besonderen „naturnahen Grünanlage“, die laut einer Pressemitteilung vom 03.02.2016 das Straßen- und Grünflächenamt zusammen mit der DEGEWO entwickelt habe, der Bürgerinitiative nicht spätestens am 02.12.2015 etwas mitgeteilt?

3. Wurden die Vorschläge der Bürgerinitiative überhaupt darauf geprüft, in die „naturnahe Grünanlage“ des Bezirksamtes übernommen bzw. implementiert zu werden?