Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2022 und 2023  

Aussprache:

Frau Prof. Dr. Schlaak begründet als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVIG.

Herr BzBm Igel begründet den Änderungsantrag 1 (Nachschiebeliste) des Bezirksamtes.

Herr BzV Bertram begründet den Änderungsantrag 2 der AfD-Fraktion.

Herr BzVV Groos bringt aus formalen Gründen den Änderungsantrag 3 ein, bei dem sich dem Änderungsantrag 1 die Auflagen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellunganschließen.

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Bahlmann (SPD-Fraktion), Frau BzV Knorr (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Dr. Wieczorek (CDU-Fraktion), Herr BzV Schmidt (FDP-Fraktion), Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzBm Igel mit Zwischenfrage von Herrn BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Prof. Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzBm Igel.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß
Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2022 und 2023 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2022/2023 gemäß anliegenden BA-Beschluss Nr. 83/22 "Ansatzänderungen zum Bezirkshaushaltsplan 2022/2023" mit den folgenden Auflagen:

1.

Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden.

Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u. a. für folgende Aufgaben Mittel bereitzustellen:

a)        Im Epl. 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des Industriesalons und der Touristinformationen in der Altstadt Köpenick und im Treptower Hafen gewährleistet ist. Dazu sollen auch Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft geführt werden.

b)        Im Epl. 36 sollen die Honorarmittel für die Volkshochschule (Kapitel 3610, Titel 42701) und für die Musikschule (Kapitel 3620, Titel 42701) soweit sie konkret untersetzt worden sind, angehoben werden.

c)        Im Epl. 38, Kapitel 3810 soll die Möglichkeit der Einstellungen von Saisonkräften für die Grün- und Freiflächenpflege erweitert werden, soweit es entsprechende Angebote gibt (Titel 42811 und 52190).

d)        Im Epl. 40 (Kapitel 4010, Titel 68 406 und 68 425) sind die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes Berlin gemäß des bezirklichen Jugendförderplans bereitzustellen.

e)        Im Epl. 41 (Kapitel 4100, Titel 42801) ist eine Stärkung vorzunehmen, um die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten zu stärken.

f)         Im Epl. 42 sollen die Mittel für Gutachten (52610), Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen (53121) und Ausschreibungen, Bekanntmachungen (53111) für konkret umrissene Maßnahmen bei Bedarf erhöht werden.

2.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden.

Gegebenenfalls soll das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser soll die Voraussetzungen schaffen, dass alle für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen Zuwendungsempfänger tarifgerecht bezahlen können.

3.

Die unter 1. d) und 2.) geführten Beschlüsse werden mit der Auflage verbunden, dass das Jugendamt bis spätestens zur Beratung des Doppelhaushaltes 2024/2025 im Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung diesem Ausschuss ein Konsolidierungskonzept über seine Finanz- und Personalangelegenheiten vorlegt. Hierbei sollen insbesondere die Aufstellung des Controllings sowie die Auswertung der haushalterischen Kosten- und Leistungsrechnungen plausibel dargelegt werden. Es ist dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung im Januar 2023 vorzulegen.

4.

Das Bezirksamt wird ersucht, über die noch zu schließende Vereinbarung ("Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung") mit dem Land Berlin Zielvereinbarungen über folgende Bereiche zu schließen:

a)        Erhöhung der Jahresöffnungszeiten der Bibliotheken

b)        Personelle Verstärkung des Stadtentwicklungsamtes im Bereich Wohnungsbau

c)        Grünflächenpflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen bzw. Bäumen in Grünflächen

d)        Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere zur Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes

e)        Stärkung der Bürgerämter zur Digitalisierung von Dienstleistungen sowie der Terminverfügbarkeit.

Abstimmungsergebnis (ÄA 2 der AfD-Fraktion):  dafür: 7; dagegen: 43; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (ÄA 3 des BzVV):   dafür: 33; dagegen: 7; Enthaltung: 11.

Abstimmungsergebnis (BE i. d. F. des ÄA 3):   dafür: 33; dagegen: 7; Enthaltung: 11.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.