Auszug - Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Köpenick (I)
Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke bestehende und erprobte Alternativen zum Kraftfahrzeugverkehr für Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig und unbürokratisch zu fördern. Im Besonderen sollte schnell und zielgerichtet die Anschaffung von Lastenfahrrädern für die Ausleihe bei Partnern im Bezirk (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs, Kirchen etc.) und besonders in den betroffenen Stadtteilen gefördert werden, um so ein breites Angebot für die Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies sollte vordringlich durch eine direkte Förderung der Anschaffung und von Verleihsystemen sowie eine Informations- und Werbekampagne geschehen. Hierzu sollten auch kompetente Partner mit hinreichender Praxiserfahrung, genauer: das Projekt ''fLotte" des ADFC Berlin, einbezogen werden. Konkret sollten aus Mitteln des laufenden Haushaltes insgesamt fünf weitere Lastenfahrräder für die Bereitstellung im Rahmen des kostenlosen Verleihs durch die "fLotte" in Kooperation mit dem "fLotte"-Projektteam angeschafft werden und die Wartungs- sowie Versicherungskosten bis Ende 2020 und möglichst darüber hinaus übernommen werden. Die Beschaffung sollte jeweils dann erfolgen, wenn ein geeigneter Standort gefunden wurde und einer Teilnahme an "fLotte" zugestimmt hat. Auch das Bezirksamt sollte auf potentielle Standorte (Kiezklubs, Bibliotheken usw.) zugehen und zumindest im Rahmen einer Pressemitteilung auf die Fördermöglichkeit hinweisen. Die Stationierung der Lastenräder am Standort Allende-Viertel sollte zunächst bis zum Jahr 2021 befristet sein. Nach diesem Zeitraum sollte das Bezirksamt die Auslastung der Lastenräder evaluieren und, falls notwendig, über die Verlagerung in andere Bezirksregionen entscheiden. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 1.
Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |