Tagesordnung - 13. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. HhPVGO (ff) und JHA

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in die A. f. HhPVGO ((ff), JHA:

dafür: mehrheitlich.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat vehement darauf hinzuweisen, dass in der Verwaltung im Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend qualifiziertes Personal fehlt um die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderschutzaufgaben und die Erfüllung des Anspruchs der Eltern auf einen Kitaplatz zu gewährleisten.

Demzufolge möge sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass unabhängig von einem Gesamtkonzept zum Abbau von Stellen im Bezirksamt qualifiziertes Personal durch Außeneinstellung die, den Kinderschutz und die Kitaplatzvergabe sichernden Stellen zeitnah besetzen kann.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.11.2012 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin fordert die Senatsverwaltung für Finanzen auf, für die beantragten Stellen im Jugendamt Treptow-Köpenick eine Außeneinstellung zu ermöglichen, da die Folgen für das Land Berlin unabsehbar wären, wenn es im Bezirk Treptow-Köpenick aufgrund der unbesetzten Stellen zu Kinderschutzfällen käme.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die unermüdlichen Bemühungen des Bezirksamtes in dieser Frage.

Zugleich fordert die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, sich ebenfalls dieses Themas anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Senatsverwaltung für Finanzen auf, für Stellen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderschutzaufgaben gewährleisten, Außeneinstellungen mit entsprechend qualifiziertem Personal zu ermöglichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die unermüdlichen Bemühungen des Bezirksamtes, Kindeswohlgefährdungen unter anderem auch durch Beantragung der notwendigen Außeneinstellungen abzuwenden. Zugleich fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Abgeordnetenhaus auf, sich ebenfalls dieses Themas anzunehmen, da eine Vernachlässigung des Kindeswohls neben den unabsehbaren und gravierenden Folgen für die betroffenen Kinder auch hohe Folgekosten bedeuten.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag: dafür:  einstimmig.

Beschlussempfehlung i. d. F. des ÄA: dafür: einstimmig.