Auszug - Verbot von Alkohol- und Tabakwarenkonsum auf Spielplätzen  

Aussprache:

BzV Fritz Liebenow (NPD) stellt einen Änderungsantrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Möglichkeit einer Allgemeinverfügung nach § 6 Abs. 4 GrünanlG, den Konsum von Tabakwaren und Alkohol auf Kinderspielplätzen zu verbieten.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag: dagegen: mehrheitlich

Beschlusempfehlung: dafür: einstimmig

Realisierung:

(Dokumente: siehe in den Anlagen zur Drucksache)

14.12.12 ZB VII 15 lfd. Nr. 687

26.04.13 SB VII-19 lfd. Nr. 927