Drucksache - VII/0289  

BF 54/VII   Bert Simon              Thema: Spielplatz am Strandbad Müggelsee

1.    Wie kann es sein, dass trotz Haushaltssperre im überalterten, mit überdurchschnittlichen Einkommen gesegneten Rahnsdorf und zwar an einem Ort, der von der Bevölkerung in einer Studie ganz klar "keine Zustimmung" fand, der mitten im Wald, in einer engeren Wasserschutzzone liegt und von Kindern nicht erreicht werden kann, ein neuer Spielplatz beantragt wird, während die Spielplätze von ärmeren aber umso kinderreicheren Nachbarschaften nicht repariert werden können bzw. sogar zurückgebaut werden müssen?

2.    Wieso ist das Verfahren zur Erlangung eines Spielplatzes derartig verzerrt und wieso ermutigt der Bezirk einen Verein, für einen Zweck zu sammeln, hier für einen Spielplatz in einer wohlhabenden Wohngegend, obwohl bekannt war, dass hierfür keine Genehmigung vorliegt und der Bezirk diese Genehmigung nicht erteilen darf sondern selber beantragen muss?

BF 55/VII   Cindy Wiener              Thema: Sanierung Heide-Grundschule Haus 2

1.    Nach welchen Kriterien werden die Prioritäten für die Sanierungsbedürftigkeit von Schulen festgelegt, derzeit vier nach Aussage des Leiters des Schulamtes?

2.    Welche Maßnahmen werden mit welcher Priorität und in welchem Zeitraum für die Heide-Grundschule im Haus 2 vorgenommen?

3.    Wie hoch ist die Summe der Investitionen, aufgeteilt nach den einzelnen Maßnahmen?

BF 56/VII   Juliane Kühne              Thema: Lehrervertretungen an Musikschulen

1.    Wie lautete die Frage an das Rechtsamt bzgl. der Anerkennung einer
Lehrervertretung für die freien Mitarbeiter der Musikschule Treptow-Köpenick?

2.    Wie lautete die Antwort des Rechtsamtes?

3.    War es dem Rechtsamt und der BVV bislang bekannt, dass in den allgemeinen Ausführungsvorschriften über die Musikschulen Berlins, Abs. 7, Lehrervertretungen zur Förderung der Musikschularbeit ausdrücklich erwähnt sind und dass es an allen anderen Berliner Musikschulen Lehrervertretungen der freien Mitarbeiter gibt, mit denen die jeweiligen Musikschulleitungen zusammenarbeiten?

BF 57/VII   Antje Scheel              Thema: Haushaltsplan 2013 und Musikschule

1.)   Wurden für das Haushaltsjahr 2013 Bewirtschaftungskosten für dezentrale Standorte anstelle der Musikschul-Zweigstelle in der Friedrichshagener Str. 8P im Haushaltsplan berücksichtigt; wenn ja - bei welchem Titel sind diese zu finden, wenn nein - warum nicht und wie sollen diese 2013 kompensiert werden?

2.)   Inwiefern sind die Bewirtschaftungskosten der geplanten dezentralen Standorte in die bisherigen Überlegungen, die über den 31.12.12 hinaus anfallenden Betriebskosten der Zweigstelle durch Kündigung von Einzelunterrichtsverträgen zu kompensieren, mit eingeflossen?

3.)   Warum ist derzeit die Summe der Honorarmittel für 2013 an der Musikschule nicht bekannt und wann werden dazu konkrete Angaben vorliegen?

BF 58/VII   Konrad Nauck              Thema: Joseph-Schmidt-Musikschule

1.    Wie viele Unterrichtsverträge wurden in den einzelnen Fachgruppen zum Schuljahresende 2011/2012 (also dem 31.08.2012) gekündigt und wie viele Kündigungen gingen zum Schuljahresende 2010/2011 ein?

2.    Wie viele Neuanmeldungen gab es in den einzelnen Fachgruppen im Sommerhalbjahr 2012 (01.03. bis 31.08.) und wie viele im gleichen Zeitraum des Vorjahres?

3.    Wie viele Neuanmeldungen gab es in den einzelnen Fachgruppen seit dem 1. September 2012 bis heute und wie viele im gleichen Zeitraum des Vorjahres?