Tagesordnung - 13. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in die  A. f. HhPVGO (ff) und StaT

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zum „Regionalen Entwicklungskonzept BER“ durch eine Präambel zur aktuellen Haushaltssituation zu ergänzen. In der Präambel soll deutlich gemacht werden, dass die Umsetzung mit dem Flughafen einhergehenden Entwicklungschancen ebenso wie die Minimierung benannter Risiken nur erreicht werden können, wenn dem Bezirk die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Kürzungsvorgabe von 309 Vollzeitstellen pulverisiert die aufgezeigten Möglichkeiten. Ebenso steht die durch fehlende Haushaltsmitteln erzwungene Rücknahme sozialer Infrastruktur den aufgezeigten Entwicklungschancen und Notwendigkeiten diametral entgegen. Das Bezirksamt sollte an frühere Zusagen erinnern, die dem Bezirk Ausgleichsmittel für die Belastungen, die im gesamtstädtischen Interesse übernommen werden, in Aussicht gestellt wurden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen: 5 Enthaltung: 6.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.01.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das „Regionale Entwicklungskonzept BER“ dem Senat zu übergeben und in einem Begleitschreiben deutlich zu machen, dass die Umsetzung mit dem Flughafen einhergehenden Entwicklungschancen ebenso wie die Minimierung benannter Risiken nur erreicht werden können, wenn dem Bezirk die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Kürzungsvorgabe von 309 Vollzeitstellen pulverisiert die aufgezeigten Möglichkeiten. Ebenso steht die durch fehlende Haushaltsmitteln erzwungene Rücknahme sozialer Infrastruktur den aufgezeigten Entwicklungschancen und Notwendigkeiten diametral entgegen. Das Bezirksamt sollte an frühere Zusagen erinnern, die dem Bezirk Ausgleichsmittel für die Belastungen, die im gesamtstädtischen Interesse übernommen werden, in Aussicht gestellt wurden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, das „Regionale Entwicklungskonzept BER“ dem Senat zu übergeben und in einem Begleitschreiben deutlich zu machen, dass die Umsetzung mit dem Flughafen einhergehenden Entwicklungschancen ebenso wie die Minimierung benannter Risiken nur erreicht werden können, wenn dem Bezirk die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Kürzungsvorgabe von 309 Vollzeitstellen pulverisiert die aufgezeigten Möglichkeiten. Ebenso steht die durch fehlende Haushaltsmitteln erzwungene Rücknahme sozialer Infrastruktur den aufgezeigten Entwicklungschancen und Notwendigkeiten diametral entgegen. Das Bezirksamt sollte an frühere Zusagen erinnern, die dem Bezirk Ausgleichsmittel für die Belastungen, die im gesamtstädtischen Interesse übernommen werden, in Aussicht gestellt wurden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.