Tagesordnung - 93. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in die A. f. StaV (ff) und UmGrIm

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig

Es wird folgende  Stellungnahme beschlossen:

Annahme in der ungeänderten Fassung empfohlen;

Begründung

-          der Ausschuss spricht sich dafür aus, den Antrag auf all jene KGA zu erweitern, die vollständig oder überwiegend in privatem Eigentum stehen;

-          dabei soll eine Priorisierung an Hand der Bedrohung erfolgen;

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:              0.              Enthaltung:              1.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung der Beschlussempfehlung und gemäß GO Rücküberweisung in den A. f. StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: 21 dagegen:24  Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.07.2014 wurde die ablehnende Beschlussempfehlung abgelehnt und damit gemäß GO die nachfolgende Drucksache zur erneuten Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zurück überwiesen:

Drs. VI/1010

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow – Köpenick planungsrechtlich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

KGA Am Falkenberg, KGA Bachespe, KGA Semmelweis, KGA Rudower Straße, KGA Pappelgrund, KGA Neuer Garten I, KGA Morgensonne, KGA Helmutstal, KGA Sternwarte 1911, KGA Erlengrund, KGA Waldland.

Der in der VII. Wahlperiode zuständige  Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.09.2014 erneut abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:5:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 5 Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow – Köpenick planungsrechtlich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

KGA Am Falkenberg, KGA Bachespe, KGA Semmelweis, KGA Rudower Straße, KGA Pappelgrund, KGA Neuer Garten I, KGA Morgensonne, KGA Helmutstal, KGA Sternwarte 1911, KGA Erlengrund, KGA Waldland.

Abstimmungsergebnis: dafür: 23; dagegen: 19; Enthaltung: 6.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VII-51, lfd. Nr. 2738 zu nachfolgendem Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen überwiesen:

Drs. VI/1010

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow – Köpenick planungsrechtlich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

KGA Am Falkenberg, KGA Bachespe, KGA Semmelweis, KGA Rudower Straße, KGA Pappelgrund, KGA Neuer Garten I, KGA Morgensonne, KGA Helmutstal, KGA Sternwarte 1911, KGA Erlengrund, KGA Waldland.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Schlussberichtes, verbunden mit der Empfehlung an die BVV der
VIII. Wahlperiode, sich in Wiedervorlage mit dem Problem zu befassen und im neuen Kleingartenbeirat das Thema Sicherung von Kleingartenanlagen stark zu beachten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Annahme des Schlussberichtes, verbunden mit der Empfehlung an die BVV der
VIII. Wahlperiode, sich in Wiedervorlage mit dem Problem zu befassen und im neuen Kleingartenbeirat das Thema Sicherung von Kleingartenanlagen stark zu beachten.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.