Drucksache - VI/1010  

In der Sitzung der BVV am 26.02.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/1010

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow – Köpenick planungsrechtlich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

KGA Am Falkenberg, KGA Bachespe, KGA Semmelweis, KGA Rudower Straße, KGA Pappelgrund, KGA Neuer Garten I, KGA Morgensonne, KGA Helmutstal, KGA Sternwarte 1911, KGA Erlengrund, KGA Waldland.

Der in der VII. Wahlperiode zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.06.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:4:6) die Ablehnung des Antrages.

2. Beschlussempfehlung:

In der Sitzung der BVV am 03.07.2014 wurde die ablehnende Beschlussempfehlung abgelehnt und damit gemäß GO die nachfolgende Drucksache zur erneuten Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau zurück überwiesen:

Drs. VI/1010

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow – Köpenick planungsrechtlich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

KGA Am Falkenberg, KGA Bachespe, KGA Semmelweis, KGA Rudower Straße, KGA Pappelgrund, KGA Neuer Garten I, KGA Morgensonne, KGA Helmutstal, KGA Sternwarte 1911, KGA Erlengrund, KGA Waldland.

Der in der VII. Wahlperiode zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.09.2014 erneut abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:5:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VII-51, lfd. Nr. 2738 zu nachfolgendem Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen überwiesen:

Drs. VI/1010

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow – Köpenick planungsrechtlich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

KGA Am Falkenberg, KGA Bachespe, KGA Semmelweis, KGA Rudower Straße, KGA Pappelgrund, KGA Neuer Garten I, KGA Morgensonne, KGA Helmutstal, KGA Sternwarte 1911, KGA Erlengrund, KGA Waldland.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Schlussberichtes, verbunden mit der Empfehlung an die BVV der
VIII. Wahlperiode, sich in Wiedervorlage mit dem Problem zu befassen und im neuen Kleingartenbeirat das Thema Sicherung von Kleingartenanlagen stark zu beachten.