Tagesordnung - 14. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der zuständigen Senatsverwaltung zu erwirken, dass einheitliche Umweltstandards für Berlin und Brandenburg bei der Benutzung von Wasserfahrzeugen auf den Gewässern für die Abgas- und Geräuschemissionen eingeführt werden. Dabei sollten die in der Verordnung für Schifffahrt auf den schiffbaren Gewässern des Landes Brandenburg (Landesschifffahrtsver-ordnung-LSchiffV) vom 20.04.1999 genannten Bedingungen für Abgas- und Geräuschemissionen beispielgebend übernommen werden.

Begründung:

Da bei der Befahrung der verbundenen Gewässer zwischen Berlin und Brandenburg einheitliche Standards eigentlich selbstverständlich sind, sollte hier im Sinne der oben genannten Verordnung des Landes Brandenburg die entsprechende Verordnung für Berlin angepasst werden. Diese Harmonisierung der Verordnungen ist bei der angestrebten Fusion beider Länder sinnvoll und vernünftig.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Es wird folgender Beschluss:

Vertagung

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der zuständigen Senatsverwaltung zu erwirken, dass für die auf den Berliner Gewässern* verkehrenden motorisierten Wasserfahrzeuge Grenzwerte für Abgas- und Geräuschemissionen festgelegt werden, wie sie im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Sportboote - Amtsblatt Nr. C 062 E vom 27.02.2001, S. 0139-0151 - enthalten sind.

* Berliner Gewässer:                         Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes in Berlin gem. der Binnenschifffahrtsstraßen                        ordnung vom 8.10.1998 sowie Landeswasserstraßen gem. § 1 der Landesschifffahrts                        verordnung Berlin - LandesSchiffVO-Berlin vom 27.04.1998

Begründung:

Mit dem Ziel, die Qualität des Wassers in den Seen und Gewässern der Stadt langfristig zu sichern, die dort vorhandene Flora und Fauna zu schützen sowie den Wert der Seen und Gewässer als wichtigen Erholungsraum für das städtische Ballungsgebiet zu gewährleisten, sollten Grenzwerte für Abgasemissionen und Betriebsgeräusche motorisierter Wasserfahrzeuge festgelegt werden.

Da Motorsportboote i.d.R. gerade in Erholungsgebieten genutzt werden, ist eine Begrenzung der von den Booten ausgehenden Lärmemissionen zum Erhalt der Erholungsfunktion der Seen und Flüsse unserer Stadt unbedingt erforderlich.

Hinzu kommt, - und hierin liegt ein zusätzliches besonderes Interesse des Bezirks Treptow-Köpenick an einer Regelung im Sinne des Antrags - dass große Teile seiner Gewässer innerhalb von Trinkwasserschutzzonen liegen (z.B. Müggelsee), an deren Ufern sich zahlreiche Brunnengalerien zur Trinkwassergewinnung befinden. Diese Gewässer haben damit im weiteren Sinne die Funktion von Trinkwasserspeichern. Folglich ist dort “... mit besonderer, über das übliche Maß hinausgehender Sorgfalt vorzugehen ist, um eine Verunreinigung des Wassers .... zu verhindern” (§ 8 - Schutzbestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnungen)

In dem im Antragstext genannten EU-Vorschlag sind Grenzwerte und Bedingungen definiert worden, die mit entsprechenden Werten der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung weitgehend übereinstimmen. Außerdem wird in dem Vorschlag ausdrücklich auf die Festlegung von Grenzwerten für Abgas- und Geräuschemissionen in der Brandenburgischen Landes-Schifffahrts-Verordnung Bezug genommen, die diesbezüglich als wegweisend gilt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.