Drucksache - V/0407  

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einer Zielvereinbarung aus dem August 2000 gegenüber dem Bezirksamt verpflichtet, eine Aufrechnung der Einsparungen, die durch Einführung des Kölner Modells erzielt werden konnten, bis September 2002 vorzulegen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Wie bewertet das BA die Tatsache, dass bis zum heutigen Tage diese Abrechnung dem BA nicht übergeben worden ist?

2.Welche Gründe gibt es für die mehrmonatige Verzögerung?

3.Was hat das BA bisher unternommen, um die Senatsverwaltung auf ihre Verpflichtung hinzuweisen?

4.Hält das BA die bisher genannte Einsparsumme in Höhe von 5 Mio. DM für realistisch?

5.Will sich die Senatsverwaltung durch eine weitere Verzögerung der konkreten Benennung einer Einsparsumme um die verbindlich zugesagte 25 % Kostenerstattung drücken? (Bei 5 Mio. DM immerhin 1,25 Mio. DM)